Category Archives: EU-Recht

[Veranstaltungstipp] Jahrestagung des Institutes für Rundfunkrecht

Datenschutz im digitalen Zeitalter – global, europäisch, national

Auch in diesem Jahr veranstaltet das Institut für Rundfunkrecht wieder eine Jahrestagung. Diesmal findet diese beim WDR selber statt. Das Thema könnte nicht aktueller sein, es um den Datenschutz und die Herausforderungen in der aktuellen Zeit. Weiterhin spielt die aktuelle Reform des europäischen Datenschutzrechtes aus meiner Sicht auch eine wichtige Rolle und wird behandelt.

Die Speakerliste ist hervorragend:

  • Dr. Thilo Weichert (seit 2004 Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein)
  • Ralf Bendrath (Büro des MdEP Jan Philipp Albrecht)
  • Professor of Law Paul M. Schwartz (UC Berkely School of Law)
  • Prof. Dr. Karl.-E. Hain (Direktor des Institutes für Rundfunkrecht)
  • Prof. Dr. Matthias Cornils (Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
  • Prof. Dr. Indra Spiecker (Direktorin der Forschungsstelle Datenschutz, Uni Frankfurt am Main)

 

Programmflyer:
http://www.rundfunkrecht.uni-koeln.de/fileadmin/sites/rundfunkrecht/Tagung_2014/Programmflyer.pdf

Die Veranstaltung ist kostenlos und eine Anmeldung wie auch weitere Informationen findet Ihr hier:

http://www.rundfunkrecht.uni-koeln.de/7140.html

Tipp für Anwälte:
Der Besuch der Tagung berechtigt zum Erhalt einer FA-Bescheinigung, jeh nach Anerkennung der Anwaltskammer

Neue Scripte zum Internetrecht & IT-Recht kostenlos zum Download

Seit ca. 6 Tagen sind neue Scripte kostenlos zum Download verfügbar. Prof. Dr. Hoeren vom IT Rechtslehrstuhl an der Universität Münster stellt diese zur Verfügung:

Skript Internetrecht April 2014:
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Skript-Internetrecht-April-2014.pdf

Skript IT-Recht April 2014:
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Skriptum-IT-Vertragsrecht2.pdf

Livestream EU Debatte zur Datenschutzreform

Heute ab 15:00 Uhr findet im EU Parlament eine Debatte zur Datenschutzreform statt. Wer dieser folgen will kann dies per Livestream tun:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?date=11-03-2014

Reden wird neben Frau Redding auch verschiedenste Abgeordnete in 10 minütiger Taktung.

Interessante Termin und Aktionen – Wo Ihr mich treffen könnt!

Ich wollte erst mehrere Blogbeiträge schreiben, aber ich habe lieber für eine kompakte

AZURE Bootcamp
22.03.2014 in Bad Homburg
Meine zwei MVP Kollegen Sascha Dittmann und Domir  Dobric haben in Bad Homburg in der Nähe von Frankfurt ein Event im Rahmen des AZURE Bootcamps organisiert. Parallel zu vielen Veranstaltungen weltweit werden Euch hier kostenlos verschiedene Sessions präsentiert

Ich selber werde einen Vortrag rund um die europäische Datenschutzreform halten und was uns als CloudDienst Nutzer und Anbieter erwartet.

Anmeldung und Informationen:
http://developers.de/blogs/damir_dobric/archive/2014/02/16/windows-azure-global-bootcamp-region-frankfurt-am-main.aspx

 

3. + 4. April 2014  STC 2014
Student Technology Konferenz in Berlin
Auf dieser Konferenz können sich bis zu 200 Personen bewerben und dann teilnehmen. Mit über 15 Sessions im Schwerpunkt zu Developer-Themen werden die aktuellen Trends und Tools gezeigt. Dozenten sind neben Microsoft Student Partnern, Microsoft Mitarbeiter und MVPs.

Ich selber halte folgende Sessions:

  • Office Runde : Thema Outlook (Neuerungen, Features)
  • Office 365 The Next Generation
    In der EU Kommission wird aktuell das Konzept der Smart Cities in Verbindung mit dem Thema Cybersecurity diskutiert. Auch in der Presse und im Unternehmen sind dies entscheidende Themen, nicht nur seit der NSA-Affäre oder dem SWIFT Abkommen.
    Gemeinsam mit den Teilnehmern wollen wir die Idee des future work und Enterprise Social näher betrachten und hinter die Kulissen von Office 365 schauen. Wie die Zukunft aussieht können wir uns vielleicht jetzt schon vorstellen. In diesem Kontext werden wir auch Security- und Datenschutzaspekte nicht außer Acht lassen.
  • Office 365 und Windows Server 2012 R2 ein Blick über den Tellerrand
    (mit René Rimbach)
    Wie administriert man Office3 65 im Business Umfeld als Hybridumgebung? Hybridumgebungen beschreibt die Nutzung eines Cloud-Dienstes in Verbindung mit einer On Premise Lösung. In dieser Session wird gezeigt, welche Tools Office 365 mitbringt und wie man das Office 365 Tenant in eine unternehmenseigene Umgebung implementiere. In 60 Minuten und mit vier Händen zur eigenen Hybridumgebung.
  •  Social Business mit Yammer (mit René Rimbach)
    Facebook und Twitter für Unternehmen ? Lerne in der Session gemeinsam mit den Dozenten Yammer als Social Enterprise Plattform kennen. Eine Einführung eines Enterprise Social Dienstes wie Yammer kann Hürden und Probleme mitbringen, die Häufigsten werden in diesem Kurs angesprochen.
    Yammer auf vielen unterschiedlichen Devices und die konkrete Integration in andere Dienste ermöglicht eine neue Art der Interaktion im Unternehmen. Dies kann überfüllte Emailfächer und umständliche Kommunikation ablösen. Dank der unternehmenseigenen Plattform wird eine nahezu sichere und Compliance konforme Umgebung geschaffen.

Anmeldung + Webseite:https://www2.solutions-tms.de/tms/frontend/index.cfm?l=1892&id=0&dat_h=&sp_id=1&modus=

 

25. April Office365 Konferenz in Köln
Von meinem MVP Kollegen und mir organisiert findet an diesem Tag eine Office365 Konferenz statt. Bezüglich des begrenzten Platzangebotes bitte ich Euch so schnell wie möglich anzumelden. Die Teilnahme ist kostenlos und den Tag über erhaltet Ihr ein Catering.

Vor Ort wird neben Elmar Witte von Microsoft auch drei von fünf Office365 MVPs aus dem DACH sein. Wir stehen für Fragen rund um das Thema Office365 zur Verfügung.

Meine Session:
Social Enterprise & Compliance
SharePoint & Yammer

Anmeldung + Webseite: http://www.office365-on-tour.de/agenda.aspx

 

 

Diese Veranstaltungen sind nur ein kleiner Überblick. Die vielen Treffen, Stammtische oder auch kleineren Kurse sind nicht aufgefüht.

 

EU Cybersecurity strategy high level conference

Am 28.01.2014 findet die im Titel benannte Konferenz statt. Ich freue mich schon sehr auf einen spannenden Tag in Brüssel.

Programm:

Digital Agenda

for Europe

High level Conference on the

EU Cybersecurity Strategy

Brussels, 28th February 2014

Programme

08:00 Welcome coffee and registration

09:00 Keynote speeches – “Cybersecurity for all” – EU and global perspectives

Neelie KROES, Vice-President for the Digital Agenda, European Commission

Maciej POPOWSKI, Deputy Secretary General, European External Action Service

09:30 Industry addresses

Gottfried LEIBBRANDT, CEO, SWIFT

Peter MOLENGRAAF, CEO, Alliander

Thomas KREMER, Board Member for Data Privacy, Legal Affairs and Compliance,

Deutsche Telekom Group

10:30 Coffee break

10:50 Presentation of the state of play and highlights of the first year of

implementation of the EU Cybersecurity strategy

Paul TIMMERS, Director for Sustainable & Secure Society, DG CONNECT, European

Commission “Achieving cyber resilience and developing the industrial and

technological resources for cybersecurity”

Reinhard PRIEBE, Director for Internal Security, DG HOME AFFAIRS, European

Commission “Towards a more effective fight against cybercrime”

Joelle JENNY, Director for Conflict Prevention and Security Policy, European

External Action Service “International cyber issues and developing an EU

cyberdefence policy framework”

Practical experiences in the implementation of the EU Cybersecurity

strategy at EU level

Steve PURSER, Head of Technical Department, ENISA

Stéphane DUGUIN, European Cybercrime Centre, EUROPOL

Fabio MARTINELLI, Consiglio Nazionale delle Ricerche, Chair of WG3 of the NIS Platform

Digital Agenda

for Europe

Statement of Member States – National experiences and recent

developments on Cybersecurity

13:00 Networking Lunch

14:00 Panel debate – Commission Proposal for a Directive on Network and

Information Security

Jakub BORATYŃSKI, Head of Unit, Trust and Security, DG CONNECT, European

Commission

Christos DATSIKAS, Greek Presidency of the Council of the European Union,

Chairperson of Telecom Council Working Group

Dirk LYBAERT, Executive Vice President Corporate Affairs, Belgacom

Colin WHITTAKER, VP Payment Systems Risks, Visa Europe

Jean-Pierre AIGUIER, Head of Network Technical Systems Division, Network

Management Directorate, EUROCONTROL

Q&A and Open discussion

15:30 Coffee break

15:50 A comprehensive policy framework ensuring citizens’ trust by

strengthening cybersecurity and online privacy in the EU

Keynote presentation

Andreas DANGL, Senior VP, Fabasoft Products and Cloud Services and Managing

Director, Fabasoft Cloud GmbH

Panel debate

Paul TIMMERS, Director for Sustainable & Secure Society, DG CONNECT, European

Commission

Isabelle CHATELIER, Legal officer, European Data Protection Supervisor, EDPS

Jorge LÓPEZ HERNANDEZ-ARDIETA, Head of Cybersecurity Research Group, INDRA

Mike LOGINOV, Chief Cyber Strategist, EMEA, Enterprise Security Services, HP

Nick TRIM, Director of Services, Darktrace

Q&A and Open discussion

17:30 Closing remarks

17:40 Drinks and reception

Venue European Commission

Charlemagne building, Alcide de Gasperi Room (GASP)

Rue de la Loi 170, 1000 Brussels, Belgium

 

Quelle:
https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/eu-cybersecurity-strategy-high-level-conference

 

ARTE Toolbox zu EUROPA

Der Fernsehsender ARTE hat eine sehr gut aufgearbeitete Webseite veröffentlicht:

http://europe.arte.tv/de/die-toolbox/von-1948-bis-2014-uber-60-jahre-gemeinsame-geschichte/

Diese Webseite zeigt mittels mehrerer Zeitstrahle die Geschichte Europas von 1948 bis 2014. Mit der Maus kann der Betrachter zwischen den Jahren und Ereignissen hin und her scrollen. Bei den jeweiligen Ereignissen erhält man neben einem Bild oder einem Video einen kleinen informativen Text.

Ich kann diese Webseite nur empfehlen. Diese ist nicht nur für den europarechtlich interessieren Juristen, sondern auch für jedermann eine gute Informationsquelle.

Webcast der Computerwoche zu Cybersecurity und Datenschutz in der Cloud

 

Ein recht guter Webcast ist von der Computerwoche veröffentlicht worden. Der Webcast wird moderiet von Detlef Korus, der Freier Redakteur bei der Computerwoche ist.

Im Webcast sprechen:

  • Lars Klinghammer
    Principle Consultant and Cyber Defence Architekt bei Microsoft Consultant Services
  • Maria Wastlschmidt
    Produktmanagerin für Windows Azure bei Microsoft
  • Jochen Schlosser
    Director Data & IT bei Unique

LINK:

http://www.techcast.com/events/computerwoche-webcast/30012014/archiv/?q=archiv

öffentliche Konsultation zum Urheberrecht in der EU verlängert

Die EU Kommission, genauer gesagt das Referat D1, der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen hat die Frist für die Einreichung von Hinweisen zum Urheberrecht auf den 05.03.2014 als Einsendeschluss verlängert.

Ziel ist es, dass alle Interessensgruppen zu dieser Konsultation beitragen. Gesucht werden Beiträge von Konsumenten, Nutzern, Autoren, Darstellern, Verlagen, Produzenten, Rundfunkunternehmen, Vermittlern, Verteilern und anderen Dienstleistern, Verwertungsgesellschaften, öffentliche Behörden und Mitgliedsstaaten, so die entsprechende Webseite. Dieser Input soll der Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht beitragen.

Meine Vermutung für den Grund der Verlängerung ist es, dass es nicht genug Einreichungen gab.

Alle Informationen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_de.htm

Alle Informationen zum Urheberrecht und verwandter Schutzrechte finden hier:
http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/acquis/index_de.htm

 

LG Köln – Ein Ende der Redtube Affäre?

Das Landgericht erklärt in einer Abhilfeentscheidung mit dem Aktenzeichen 209 O 188/13 ihre eigenen Beschlüsse zur Herausgabe der Nutzerdaten an die Telekom für nichtig.

Das Gericht begründet die Entscheidung als Feststellung damit, dass nach nochmaliger Prüfung des Antrags auf Auskunft die Voraussetzungen gemäß § 101 IX UrhG nicht mehr vorliegen. Hierzu muss es unter anderem eine offensichtliche Rechtsverletzung gegeben haben.

 

“An einer solchen offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausge-schlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/5048, S. 39). Solche Zweifel bestehen hier.”

 

Weiterhin war in dem Antrag von “Download” (” die verfahrensgegenständlichen Werke für die […] Downloadlinks heruntergeladen wurden” S. 5 der Antragsschrift”)  die Rede (Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dabei handelte es sich wirklich um Streaming, welches keinen Download darstellt. Der Antragsteller hat auch auf Nachfragen keine Erläuterungen zur Software gemacht, die den Verstoß und die IP Adressen ermittelte. Ebenso wurde keine weitere Erläuterung eingereicht durch die eine erkennbare Urheberrechtsverletzung liegen könnte, da eben kein Download vorlag.

 

Das Landgericht Köln schließt sich nun dem Justizministerium an, welches für die Bundesregierung eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken verfasst hatte:
“Diesen Sachvortrag hat die Kammer ursprünglich in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software erfasst worden ist. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können.” Die Software konnte also keinen Urheberrechtsverstoß darstellen, da dieser nur in einer dauerhaften Speicherung läge.

 

Damit schließt das LG Köln bei Streaming auch eine Urherrechtsverletzung aus:

“Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).”
Quelle:
2014_01_27—Abhilfeentscheidung-Streaming-Verfahren

Auskunftsanspruch:
BGH NJW 2012, 2958 Rn. 10 – Alles kann besser werden; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 22058

Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/5048, S. 39

 

 

Neue EU Umwelt Richtlinie für Computer und Server

Besonders für Hersteller von Computern und Computerserver wird wohl eine neue EU Richtlinie sein. Hier werden nun EU-weit neue Standards eingeführt:

VERORDNUNG (EU) Nr. 617/2013 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 2013
zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern

EU-Richtlinie-Umwelt-Computer