Es wurde aller höchste Zeit für eine neue Regelung, da zunächst im vergangenen Jahr der EuGH unter dem deutschen Berichtsführer Prof. von Danwitz (ehemalig Uni Köln) nicht nur auf die Fragen eines Vorabentscheidungsverfahrens eines irischen Richters im Verfahren von Herrn Schrems geantwortet hat, sondern auch gleich die seit 2000 gültiges Abkommen der USA mit Europa für den Datentransfer Safe Harbor für nichtig erklärt haben. (Urteil vom 6. Oktober 2015)
Das neue Abkommen heißt EU-US Privacy Shield und wurde laut der Justizkommissarin Jourova in vielen langen nächtlichen Sitzungen verhandelt. Nun heißt es aber erstmal für uns IT-Juristen: Wo ist der genaue Text, was steht dort und vor allem was wird geregelt.
Wie Frau Jourova twitterte wird das neue Abkommen am Urteil des EuGH gemessen und muss die Kritikpunkte beseitigen. Zu den Hauptkritikpunkten gehörte einerseits die fehlende Rechtssicherheit in den USA für EU Bürger, sowie der niedrigere Datenschutz Niveau der USA.
Herr Ansip sagt, dass mit diesem Abkommen die personenbezogenen Daten vollständig geschützt sind und es Rechtssicherheit gerade auch für kleine Unternehmen geben wird, so dass diese Dienste in den USA rechtssicher nutzen können. Das Abkommen stärkt weiterhin die Partnerschaft mit den USA und soll den digitalen Binnenmarkt der EU zu einer vertrauenswürdigen und dynamischen Onlineumgebung führen.
Aus der Pressemitteilung und einer Pressekonferenz sind folgende Informationen zu Privacyshield durchgesickert:
- “gültig in 3 Monaten”
- “Ersatz für Safe Harbour”
- “Schutz der Grundrechte der Europäer, wenn ihre Daten in die USA übertragen werden.”
- “Gewährleistung der Rechtssicherheit für Unternehmen.”
- Überwachung und Durchsetzung der neuen Regelungen auch wieder durch das U.S. Department of Commerce and Federal Trade Commission (FTC)
- “Soll als Grundlage für den Datentransfer EU – US neben den EU Modelclauses gelten.”
- enthält die Verpflichtung der USA, die Zugriff auf persönliche Daten an öffentliche Behörden übertragen haben, den “generellen” Zugriff auf persönliche Daten einzuschränken und den klaren Bedingungen, Einschränkungen und Aufsicht unterzuordnen. (Schutzmaßnahmen und Transparenzverpflichtungen)
- das neue Ombusmannverfahren für Datenschutzverletzungen in den USA. EU Bürger haben das Recht einen Schiedsmann einzuschalten (Beschwerde, Anfrage), der unabhängig beispielsweise von der NSA entscheiden darf.
[Anmerkung]
Es mag ein erster richtiger Schritt sein, dieses neue Verfahren eines Ombusmannes in den USA zu etablieren, aber ob dieser dem Kriterium des effektiven Rechtsschutzes – welches der EuGH und auch nationale Datenschutzbehörden fordern – wird sich erst mit genaueren Informationen zum Verfahren sagen können. Ebenfalls haben die nationalen Datenschutzstellen nun eh das Recht dieses Abkommen selbstständig zu prüfen, zwar nicht für ungültig zu erklären – dies darf nur der EuGH- aber vor allem ihr Kritik vielleicht für ein Privacyshield 2.0 einbringen. Letzt endlich wird es sich wohl wieder vor dem EuGH entscheiden, ob das neue Abkommen bestand hat. Fraglich ist dann auch in der praktischen Durchführung wie teuer ein Verfahren ist und ob EU Bürger in die USA reisen müssten.Festzuhalten ist jedenfalls, dass dieses Verfahren noch Schwachstellen aufweist und wohl nachgebessert werden muss.
Hier der originale Text:
“Clear safeguards and transparency obligations on U.S. government access: For the first time, the US has given the EU written assurances that the access of public authorities for law enforcement and national security will be subject to clear limitations, safeguards and oversight mechanisms. These exceptions must be used only to the extent necessary and proportionate. The U.S. has ruled out indiscriminate mass surveillance on the personal data transferred to the US under the new arrangement. To regularly monitor the functioning of the arrangement there will be an annual joint review, which will also include the issue of national security access. The European Commission and the U.S. Department of Commerce will conduct the review and invite national intelligence experts from the U.S. and European Data Protection Authorities to it.
Effective protection of EU citizens’ rights with several redress possibilities: Any citizen who considers that their data has been misused under the new arrangement will have several redress possibilities. Companies have deadlines to reply to complaints. European DPAs can refer complaints to the Department of Commerce and the Federal Trade Commission. In addition, Alternative Dispute resolution will be free of charge. For complaints on possible access by national intelligence authorities, a new Ombudsperson will be created. ”
Kritik von Jan Philipp Albrecht:
” Es sei ein Witz und es sorgt nicht zu einem effektiven Rechtsschutz, wie vom EuGH gefordert.” Aus meiner Sicht wird er oder die Fraktion der Grünen dieses vor dem EuGH prüfen lassen.
Ein wichtiger Twitterpost aus meiner Sicht:
Ob dies nun die entscheidende Information zum Ombutsmann-Verfahren ist oder ob wir wirklich Zugang zu US Gerichten haben ist fraglich. Weiterhin ist natürlich fraglich, welche Rechte man dort hat seine Daten zu schützen und diesen Schutz durchzusetzen. Auch der Zugang alleine genügt nicht für einen effektiven Rechtsschutz.
Nächste Schritte
Vizepräsident Ansip und Kommissarin Jourova sollen einen “angemessenen Entscheidungsentwurf” in den kommenden Wochen erarbeiten, der dann wieder ins Gremium (US-EU) eingehen soll und nach Einholung von Gutachten dann verabschiedet werden soll.
Wichtig für uns und auch für mich:
Ich bin auf den Entscheidungsentwurf und dann auf das endgültige Abkommen, sowie die ab morgen Tagende Artikel 29 Kommission gespannt. Also beeilt euch und lasst uns etwas lesen!
Gutachten
Wenn das Gremium noch ein Gutachten will, ich würde dieses in Kooperation mit den bekannten Gelehrten schreiben und über den Preis wird man sich schon einig.
via PK:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_en.htm
DEUTSCH: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_de.htm
Screenshots aus der kurzen verlesenen PK (ohne Fragen)
Herr Ansip (Vice von Herrn Oettinger, EU Kommission)
Frau Jourova (Justizkommissarin der EU Kommission)
