Tag Archives: EU

Die EU veröffentlicht eine Guideline im Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Das Thema Künstliche Intelligenz ist sowohl im Bundestag, als auch in diversen Arbeitsgruppen von Ethik-Kommission bis zu juristischen Arbeitsgruppen in der Diskussion. Auch große IT Konzerne wie Google, Microsoft und Alibaba beziehen Stellung bei dieser Thematik. Im Speziellen ist  Microsoft mit dem Chef-Juristen Brad Smith und der Deutschlandchefin Sabine Bendiek auf Deutschland-Tour, um für Microsoft und deren KI Lösungen und Meinungen zu werben. Nun veröffentlicht die EU eine Guideline, die aus einer Expertenkommission bestehende aus MitgliederInnen verschiedener Mitgliedsstaaten bestand, veröffentlicht:

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Das Ultimatum des EU Parlamentes zum Privacy Shield Abkommen ist abgelaufen

Ich berichtete euch von der letzten Debatte und den Beschlüssen des EU Parlamentes zum Thema Privacy Shield. Dies war der Nachfolger von Safe Harbor und wurde auch gegen viele kritische Stimmen vor 2 Jahren ins Leben gerufen. Die Review des bilateralen Abkommens zwischen den USA und der EU stand nun an. 

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Reform der Cybersecurity in der EU

Cybersecurity wird immer wichtiger. Die EU Kommission und auch das EU Parlament haben dies erkannt. Im Rahmen ihrer Arbeit in Ausschlüssen, Arbeitsgruppen und in der Kommission werden Rechtsakte Vorbereitet, Informationen eingeholt und Grundlagen geschaffen sich in der EU und deren Bürger und Unternehmen vor Cyberangriffen zu schützen. Die großen IT Konzerne wie Microsoft, Google oder auch Amazon sind bei Verhandlungen dabei und verbessern ihre Infrastruktur und ihre Dienste. Letztlich rege und fördert die EU Unternehmen und StartUPs in Europa Lösungen zu entwickeln. 

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Die Microsoft Teams Rechenzentren auf einen Blick von den USA bis Europa und ?

Microsoft Teams ist in aller Munde und auch in sehr vielen meiner Gesprächen ist Teams ein Thema. Ich bereite auch für die Microsoft Ignite Sessions zu Microsoft Teams vor. Da ich mich in meiner Person auch mit den Speicherorten und Verarbeitungen von Daten in Microsoft Teams.

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Erste Überprüfung des EU-U.S. Privacy Shield durch die EU Kommission

Am 18. Oktober veröffentlichte die EU Kommission nun zum ersten Mal ihre jährliche Überprüfung des transatlantischen EU-US Privacy Shield Abkommen. Dieses dient als Basis zur Datenübermittlung in die USA und soll ein „angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten“ gewährleisten. Die Kommission sieht Spielräume zu Verbesserungen.

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Microsoft Webinar zur EU Datenschutzgrundverordnung

Es ist noch etwas über ein Jahr bis zur Gültigkeit der EU Datenschutzgrundverordnung. Wie ich euch bereits mehrfach berichtet hatte, hat Microsoft viele Webseiten mit Informationen und auch schon Webinare, sogar mit Julia White und Adam Smith gehalten.

Nun wird es auch ein deutsches Webinar zum Thema geben.

Termin: Dienstag, 27. Juni 2017, 14:00 – 15:00 Uhr

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Vorratsdatenspeicherung auf HALT! – OLG NRW

Ich kann schon bald nicht mehr mitzählen, wie oft es die Vorratsdatenspeicherung gibt und diese wieder durch Gerichte oder Gutachten schon in der Entstehung beendet wurde. Nun kurz vor der Geltung der neusten Version der Vorratsdatenspeicherung am 01. Juli 2017 urteilt das OVG NRW in Münster entgegen der vorherigen Entscheidung durch das VG Köln. Der Beschluss ist des OVG ist unanfechtbar.

„Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht“

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Bußgelder für unzulässige Datenübermittlung in die USA rechtskräftig

Die Landesdatenschutz aus Hamburg hat nun Datenübermittlungen in die USA geprüft und allen Unternehmen, die nicht rechtzeitig auf die Standardvertragsklauseln umgestellt haben, ein Bußgeld verhängt. Die betroffenen Unternehmen haben unrechtmäßig Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA übermittelt und haben erst nach Einleitung des Bußgeldverfahrens auf Standardvertragsklauseln umgestellt.

Mittlerweile sind drei Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Datenübermittlung rechtskräftig geworden, teilten heute die Landesdatenschützer in Hamburg in ihrer Pressemitteilung mit.

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Abkommen Umbrella verabschiedet

Ich habe schon vor längerer Zeit einen Blogpost zu Umbrella geschrieben. Dieses datenschutzrechtliche Abkommen zwischen den USA und der EU ist heute im EU-Rat unterschrieben worden. Nun muss das Abkommen noch durch das Europaparlament verabschiedet werden und wird dann die Gültigkeit. Unterzeichnet wurde das Abkommen für die EU von

  • dem niederländischen Minister Ard van der Steur
  • der EU Kommissarin Jourová

und dem Generalstaatsanwalt in den US: Loretta Lynch.

Bei dem Abkommen „Umbrella agreement“ geht es um den Austausch von personenbezogenen Daten in Bezug auf Straftaten, also um die strafrechtliche Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Somit können auf dieser Grundlage personenbezogene Daten zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten der EU und den US-Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus ausgetauscht werden.

Ein wichtiger Punkt dieses Abkommens ist es vor allem auch, dass EU Bürger nun auch vor US-Gerichten den US-Bürgern gleichgestellt werden. Damit können diese auch Verfahren eröffnen und Rechtsschutz einklagen. Weiterhin sind in dem Abkommen enge Richtlinien und Garantien zur Rechtmäßigkeit der Übermittlung festgelegt worden.

  • klare Beschränkungen
  • vorherige Zustimmung vor der Weitergabe
  • Verpflichtung zu Aufbewahrungsfristen
  • Recht auf Zugang
  • Berichtung, Löschung

 

via

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/02-umbrella-agreement/