Das Jahr 2019 hat gerade erst begonnen, so dass ich mich in der regelmäßigen Routine mit dem Privacy Shield beschäftigte. So wurde und wird dieses auch durch das EU Parlament und die EU Kommission überprüft. Letztlich prüft auf der EuGH das Privacy Shield in aktuellen Verfahren.
Privacy Shield
Wichtig: Aktuell gültig
Wofür: Option für die Basis einer Datenverarbeitung in den USA (Datenschutz)
Datenschutzniveau der USA wird auf das Niveau der EU gehoben -> angemessenes Datenschutzniveau Art. 46 DSGVO bei teilnehmenden Unternehmen am Privacy Shield.
Aktueller Report der Überprüfung des Privacy Shields
EU-Kommission bestätigt EU-U.S. Privacy Shield in Ihrem letzten Report vom 19. Dezember 2018 nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung. Das Abkommen gewährleistet die Erhöhung auf ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA, so dass personenbezogene Daten von EU Bürgern in den USA auf Basis des EU-US Privacy Shields verarbeitet/übermittelt werden können.
Der Bericht, der der zweite jährliche Bericht aus 2018 ist, enthält auch den Punkt, dass die US-Behörden Maßnahmen ergriffen haben, dass die Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission in dem ersten Bericht aus 2018 umgesetzt werden und das Abkommen verbessern.
Kritik
Das Privacy Shield Abkommen ist jedoch nicht ohne Kritik. Es gibt massive Kritik aus der Literatur und der Praxis (Rechtsanwälte). Das Abkommen wird als nicht existenziell besser angesehen, als das zuvor durch den EuGH beendeten Abkommen mit Namen “Safe Harbor”. Die in dem Urteil angesprochenen Kritikpunkte seinen auch bei Privacy Shield nicht abgeholfen worden.
Report zum Download
EU-US Privacy Shield Abkommen 2/2018
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6818_en.htm
Ombudsmann
Die EU Kommission gibt jedoch auch mit, dass die US Behörden nun endlich bis zum 28. Februar 2019 einen ständigen Ombudsmann ernennen müssen. Dieser soll dazu dienen, dass Beschwerden über den Zugang zu personenbezogenen Daten durch US-Behörden untersucht und behandelt werden. Diese Institution soll für eine bessere Durchsetzung von Ansprüchen der EU Bürger sorgen.Der bisherige Ombudsmann soll durch diesen neuen ständigen ersetzt werden.
Link zum bisherigen Ombudsmann
https://www.state.gov/e/privacyshield/ombud/index.htm
Weitere Informationen der EU Kommission
Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
Gemeinsame Erklärung der EU und der USA auf der Grundlage der zweiten jährlichen Überprüfung
Bericht über die erste jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds
EU-US-Datenschutzschild einschließlich „Guide for Citizens“