Der Irische Surpreme Court hat die Beschwerde Facebooks zurückgewiesen, dass im Verfahren gegen Facebook ein Vorabentscheidungsverfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erbeten wurde. In diesem werden unter anderem die EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) als Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA angezweifelt.
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Nun kommt es Anfang Juli vor dem General Court unter dem Aktenzeichen (T-738/16) am 01 und 02. Juli zur Prüfung des Privacy Shield Abkommen zwischen den USA und der EU vor dem hohen Gericht. In der Rechtssache La Quadrature du Net gegen Privacy Shield wird jedes Abkommen geprüft.
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