Um eine bessere Grundlage zu einer Entscheidung zu bekommen und ist es wichtig die Reaktion der internationalen und nationalen Landesdatenschützer/innen zu beobachten. Ich habe einmal alle verfügbaren Links gesammelt.
Kommentare geschlossen.Schlagwort: EUGH
Der Irische Surpreme Court hat die Beschwerde Facebooks zurückgewiesen, dass im Verfahren gegen Facebook ein Vorabentscheidungsverfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erbeten wurde. In diesem werden unter anderem die EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) als Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA angezweifelt.
Kommentare geschlossen.Nun kommt es Anfang Juli vor dem General Court unter dem Aktenzeichen (T-738/16) am 01 und 02. Juli zur Prüfung des Privacy Shield Abkommen zwischen den USA und der EU vor dem hohen Gericht. In der Rechtssache La Quadrature du Net gegen Privacy Shield wird jedes Abkommen geprüft.
Kommentare geschlossen.Die Faktion der Grünen haben die Konsequenzen aus dem Safe Harbor Urteils des EuGH auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt! “Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion…
Kommentare geschlossen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall zu entscheiden in dem ein Bürger die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassen der Speicherung von dynamischen Adressen verklagt. Hier…
Kommentare geschlossen.146000 Anträge in ganz Europa bisher beantragt über 498000 einzelne URLs wurden zur Lösung beantragt Entfernungsstatistiken: im Bericht täglich veröffentlicht Recht Abwägung: Persönlichkeitsrecht VS Recht…
Kommentare geschlossen.Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Europäische Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen der Kuria aus Ungarn. Bei den Fragen an den EUGH geht es um Art. 28 Abs.…
Kommentare geschlossen.Seit vielen jahren wird in Deutschland und in der EU über das Thema Vorratsdatenspeicherung gesprochen, diskutiert und es gab so manches Urteil und um so…
Kommentare geschlossen.Die Linksfraktion hat zur Thematik rund um Redtube und der letzten Abmahnungswelle eine kleine Anfrage gestellt. Sie stelle die Anfrage an die Bundesregierung. Zentraler…
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