Tag Archives: Datenschutz

Russlands neue Gesetze zum Datenschutz oder mehr Big Brother?

Laut der Webseite Neowin beschließt, bzw. beschloss Russland ein neues Gesetz. Dieses verpflichtet alle Unternehmen wie Skype, Facebook oder auch gmail die Daten der User in Russland lokal zu speichern und zu hosten. Dies soll dem russischem Staat die Möglichkeit geben immer und zu jeder Zeit legalen Zugriff auf die Daten der User zu erhalten.

Für die Russen ist es ein bedeutender Schritt, der laut Neowin eine größere Kontrolle der Internet-Nutzung durch den Staat Russland ausgeführt werden soll. „Big Brother is watching you“ wird hier immer deutlicher. Die ständige Kontrolle über das Internet und deren Dienstleistungen, sowie den Informationsfluss über die Clouddienste ist dann fast wie in China. Aber auch dort umgehen User per VPNs oder ISPs Dienste die Beschränkungen.

Yandex, eine auf russisch basierende Suchmaschine sagte dazu:
„Unserer Meinung nach wird die Verabschiedung des Gesetzes ein weiterer Schritt zur Stärkung der staatlichen Kontrolle über das Internet in Russland sein. Dies wird einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Industrie haben.

 
Quelle:
http://www.neowin.net/news/russian-anti-terrorism-laws-will-ban-skype-facebook-gmail-if-companies-dont-comply

Office 365 erhält EU-Freigabe

Die europäische Datenschutzbehörde die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat in der vergangenen Woche nach einer ausführlichen Prüfung bestätigt, dass die Technologie die europäischen Datenschutzvorschriften erfüllt.

Demzufolge hat Microsoft mit dieser Technologie als bislang einzige Unternehmen diese Zustimmung erhalten. Diese Zusicherung der Privatssphäre und der Datensicherheit hat in der aktuellen Sachlage einen sehr hohen Stellenwert. Es geht darum dem Unternehmen zu vertrauen, dessen Dienste man nutzt. Auch wenn Google und Co. auf das OPEN SCOUCE und damit auf das „ICH-BIN-GUT“ Pferd setzt, hat es hiermit einen großen Schlag hinnehmen müssen. Google und Co. sind nicht sicher.

„The European Union’s data protection authorities have found that Microsoft’s enterprise cloud contracts meet the high standards of EU privacy law. This ensures that our customers can use Microsoft services to move data freely through our cloud from Europe to the rest of the world. Building on this approval, we will now take proactive steps to expand these legal protections to benefit all of our enterprise customers.“, sagt Brad Smith.

 

Quelle:

Beitrag auf Microsoft Blog
http://blogs.technet.com/b/microsoft_blog/archive/2014/04/10/privacy-authorities-across-europe-approve-microsoft-s-cloud-commitments.aspx

Artikel 29 Arbeitsgruppe:
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/other-document/index_en.htm

EU Data Protection
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/index_en.htm

Microsoft Blog:
http://blogs.technet.com/b/microsoft_blog/archive/2014/04/10/privacy-authorities-across-europe-approve-microsoft-s-cloud-commitments.aspx

Presseartikel Auszug
http://www.zdnet.de/88190367/eu-datenschuetzer-genehmigen-vertraege-fuer-microsofts-enterprise-cloud-services/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=rss

 

[Veranstaltungstipp] Jahrestagung des Institutes für Rundfunkrecht

Datenschutz im digitalen Zeitalter – global, europäisch, national

Auch in diesem Jahr veranstaltet das Institut für Rundfunkrecht wieder eine Jahrestagung. Diesmal findet diese beim WDR selber statt. Das Thema könnte nicht aktueller sein, es um den Datenschutz und die Herausforderungen in der aktuellen Zeit. Weiterhin spielt die aktuelle Reform des europäischen Datenschutzrechtes aus meiner Sicht auch eine wichtige Rolle und wird behandelt.

Die Speakerliste ist hervorragend:

  • Dr. Thilo Weichert (seit 2004 Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein)
  • Ralf Bendrath (Büro des MdEP Jan Philipp Albrecht)
  • Professor of Law Paul M. Schwartz (UC Berkely School of Law)
  • Prof. Dr. Karl.-E. Hain (Direktor des Institutes für Rundfunkrecht)
  • Prof. Dr. Matthias Cornils (Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
  • Prof. Dr. Indra Spiecker (Direktorin der Forschungsstelle Datenschutz, Uni Frankfurt am Main)

 

Programmflyer:
http://www.rundfunkrecht.uni-koeln.de/fileadmin/sites/rundfunkrecht/Tagung_2014/Programmflyer.pdf

Die Veranstaltung ist kostenlos und eine Anmeldung wie auch weitere Informationen findet Ihr hier:

http://www.rundfunkrecht.uni-koeln.de/7140.html

Tipp für Anwälte:
Der Besuch der Tagung berechtigt zum Erhalt einer FA-Bescheinigung, jeh nach Anerkennung der Anwaltskammer

Livestream EU Debatte zur Datenschutzreform

Heute ab 15:00 Uhr findet im EU Parlament eine Debatte zur Datenschutzreform statt. Wer dieser folgen will kann dies per Livestream tun:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?date=11-03-2014

Reden wird neben Frau Redding auch verschiedenste Abgeordnete in 10 minütiger Taktung.

Webcast der Computerwoche zu Cybersecurity und Datenschutz in der Cloud

 

Ein recht guter Webcast ist von der Computerwoche veröffentlicht worden. Der Webcast wird moderiet von Detlef Korus, der Freier Redakteur bei der Computerwoche ist.

Im Webcast sprechen:

  • Lars Klinghammer
    Principle Consultant and Cyber Defence Architekt bei Microsoft Consultant Services
  • Maria Wastlschmidt
    Produktmanagerin für Windows Azure bei Microsoft
  • Jochen Schlosser
    Director Data & IT bei Unique

LINK:

http://www.techcast.com/events/computerwoche-webcast/30012014/archiv/?q=archiv

[Datenschutz – Tag] Blogreihe Datenschutz

Am 28.01  besinnen wir uns jedes Jahr seit 2007 zum Thema Datenschutz am sogenannten Datenschutz-Tag. Dieses Datum wurde gewählt, da am 28.1.1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde und damit erstmals Regelungen für die gesamte Europäische Union.

Das Ziel dieses Tages ist es die Bürger der Europäischen Union für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. Im Jahre 2008 schlossen sich dann sogar die USA und Kanada der Initiative des Datenschutz-Tages an. Das dies gerade in Bezug auf die USA und die diversen NSA Affären interessant ist, mag jeder selber beurteilen.

Heute fand zum Beispiel ein Live-Twitter-Chat zum Thema Datenschutz statt von 12:00 bis 13:00 Uhr. Wer die Tweets verfolgen will, der suche nach #EUdataP + #EUchat. Gerade die EU Kommission beantwortet auch sonst über Twitter viele Fragen zum Thema und nimmt Meinungen und Äußerungen ernst. Ich finde diese Offenheit und Transparenz vorbildlich. Auch wenn die Mühlen bei der EU auch langsamer mahlen als gewünscht, hier tut sich etwas!

Um dieses Ziel und die Gedanken weiter zu unterstützen wird am heutigen Tage eine 28 teilige Blogreihe zum Thema Datenschutz in der IT gegründet. Ich habe und werde viele Personen aus dem Themengebiet zusammensammeln und Blogbeiträge hier veröffentlichen oder auf andere Blogs verweisen.

Blogreihe: Datenschutz – Datenschutz fängt bei jedem selber an

Ab Morgen werdet Ihr in Deutsch auf: www.rakoellner.de unter Datenschutz und auch Englisch unter www.rakoellner.com unter data policy die ersten Informationen finden und die Themen der ersten Blogbeiträge.

Person of interest schon heute?

Seit gut einem Jahr wird im Free-TV immer wieder die Serie Person of interest gezeigt. In der Serie handelt es sich darum, dass ein großes Rechenzentrum mittels einer ausgeklügelten Software die Menschen überwacht, Verbrechen erkennt und Taten erahnen kann.

In den vergangenen Tagen habe ich dies mit einer handelsüblichen Erkennungssoftware in Kombination mit Kinect, Webcam und Co. als Aufnahmeobjekte ausprobiert.

Nun erschien heute dieser Artikel: http://blogs.technet.com/b/germany/archive/2013/12/19/smartphone-220-berwachung-und-bewegungstracking-jetzt-auch-weltweit-f-252-r-den-meistbietenden.aspx
zum Thema: „Smartphone-Überwachung und Bewegungstracking – jetzt auch weltweit für den Meistbietenden“.

Die totale Überwachung rückt näher oder was meint Ihr?

10 Tipps zum Schutz der Privatsphäre im Internet

Das EU Parlament veröffentlichte am 3.10.2013 10 Tipps um seine Privatsphäre zu schützen.

Hier die Tipps:

  1. Fragen nach persönlichen Daten ignorieren
  2. Die besten Cookies kann man essen
  3. Kennwörter – Kein Sesam-Öffne-Dich
  4. Andere können mit ihren Daten Geld verdienen
  5. Halten Sie Ihre persönlichen Daten unter Verschluss
  6. Schließen Sie eine Tür, bevor Sie die nächste öffnen
  7. Haben Sie ungebetene Gäste in Ihrem WLAN?
  8. Sicherheit ist keine Einbahnstrasse
  9. Schadensbegrenzung
  10. Achten Sie auf das Kleingedruckte

Quelle:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20131003STO21413/html/10-Tipps-So-sch%C3%BCtzen-Sie-Ihre-Privatsph%C3%A4re-im-Internet

Entwürfe zur Gesetzgebung:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/draft-reports.html?linkedDocument=true&ufolderComCode=&ufolderLegId=&ufolderId=&urefProcYear=2012&urefProcNum=0011&urefProcCode=COD#menuzone

http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/draft-reports.html?linkedDocument=true&ufolderLegId=&ufolderComCode=&urefProcYear=2012&urefProcNum=0010&ufolderId=&urefProcCode=COD

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130502BKG07917/html/QA-on-EU-data-protection-reform

Abmahnungswelle – Datenschutzerklärung

Geld verdienen möchten einige Personen vorallem über Abmahnungen. Seit der letzten Abmahnungswelle zum Thema Impresssum bei Facebook ist es ja noch nicht so lange her.

Ein aktuelles Urteil könnte eine neue Abmahnwelle erzeugen:  Thema Datenschutzerklärung

Oberlandesgericht Hamburg vom 27.6.2013 Az.: 3 U 26/12

Tenor:

„§ 13 TMG, wonach Dienstanbieter den Nutzen zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine im Sinne des § 4 XI UWG das Marktverhalten regelende Norm. Denn nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrundeliegenden Datenschutzrichtline 94/46/EG soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entaltung des Mitbewerbers geschützt werden.

Den Erwägungsgründen zur Richtlinie ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.“

 

Beispiel für eine Datenschutzerklärung von Recht24
http://www.e-recht24.de/muster-datenschutzerklaerung.html

 

Kurznachrichten 3.10.2013

1. Widerrufsrecht im Internet gilt auch für gewerbliche Käufer

Wenn ein Onlinehändler seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumt, ohne dieses Recht auf die Verbraucher zu beschränken, dann steht dem Unternehmer auch das Recht zu. In dem vorliegenden Fall beim Amtsgericht Cloppenburg hatte ein Unternehmer für Energiesparerzeugnisse bei einem Onlinehändler ein Fahrrad für 3000 Euro erworben. Das Amtsgericht stand dem Unternehmer ebenso das Recht des Widerrufs zu.

Urteil des AG Cloppenburg vom 02.10.2012, 21 C 193/12

2. besser Schutz für persönliche Daten

Als Reaktion auf die aktuelle Lage hat die EU-Kommission Vorschriften entlassen, die den Umgang mit Datenschutzverletzungen regeln. Es gelten nun klare Regeln, wenn bei Telekommunikationsunternehmen und Internetdienstleistern persönliche Daten verloren gehen oder gestohlen werden.

http://ec.europa.eu/news/science/130212_de.htm

3. Social Media im Unternehmenseinsatz

„37 % aller Betriebe nutzen Social Media Dienste und Plattformen für die Kommunikation mit Mitarbeitern“, so die IHK Köln. Weiterhin beschreibt die IHK Köln, dass jedes fünfte Unternehmen auf externe Plattformen setzt wie Facebook oder XING. 13 Prozent haben in ihren Unternehmen eigene interne Lösungen entworfen.