Aktuell steht noch ein Gesetzesentwurf in der Diskussion. Dieser soll Wirtschafts- und Verbraucherschutz Verbänden ein Klagerecht (aktiv Legitimierung) ermöglichen, um bei Datenschutzverstößen vorgehen zu können. So könnte neben dem Betroffenen selber auch Verbände klagen und gegen Datenschutzverstöße vorgehen.
Diese Möglichkeit ist umstritten. So sehen der Deutsche Richterbund oder auch die Bundesrechtsanwaltskammer diesen Entwurf als durchaus positiv an. Sie versprechen sich davon eine bessere Durchsetzbarkeit der bestehenden Datenschutzvorschriften. Auf der anderen Seite muss aber die personelle Ausstattung der Gerichte verbessert werden, um die Mehrbelastung abzufangen, so der Deutsche Richterbund.
Dagegen wenden sich jedoch die Bitkom und auch die GDC, die der Auffassung sind, dass es aktuell genug Schutzmöglichkeiten für Betroffene gebe, der Datenschutz nicht mit dem Verbraucherschutz gleichzusetzen ist. Weiterhin bestünde die Möglichkeit, dass Verbände ohne Willen des Betroffenen handeln und dass man eher die Datenschutzbeauftragten stärken solle an stelle die Verbände. Das aktuelle Kontrollsystem solle besser ausgebaut werden und dies nicht den Verbänden überlassen werden.
Stellungnahmen:
1. GDC – Die Deutschen Versicherer „Zweifel an der Verbandsklage“
Webseite:
http://www.gdv.de/2014/08/zweifel-an-einfuehrung-von-verbandsklagerecht-bei-datenschutzverstoessen/
2. BITKOM
http://www.bitkom.org/files/documents/20140805_Stellungnahme_Verbandsklage.pdf
3. Bundesrechtsanwaltskammer
4. Deutscher Richterbund
5. Deutscher Konsumentenbund
