Tag Archives: Datenschutz

Bundesbehörden und Datenübermittlung in die USA – kleine Anfrage im Bundestag

 

 

Abgeordneter Victor Perli (DIE LINKE.)

Bei wie vielen bundeseigenen Behörden und Unternehmen hat die Bundesregierung die Einhaltung des EuGH-Urteils C-311/18 in Bezug auf die Datenübermittlung in die USA überprüft, und bei welchen Behörden oder Firmen hat es daraufhin Veränderungen bei der Nutzung von Software oder anderen IT-Anwendungen gegeben?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke
vom 30. Juni 2021

Die Einhaltung des geltenden Rechts, einschließlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben, die sich aus dem „Schrems II“ – Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-311/18 für die Datenübermittlung in die USA
ergeben, wird von den Bundesministerien und den jeweils nachgeordneten Behörden in eigener Verantwortung gewährleistet. Eine zentrale Überprüfung und Erfassung durch die Bundesregierung findet nicht statt.

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt.Für die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei den Bundesministerien und Bundesbehörden ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Im Hinblick auf die Einhaltung der sich aus dem genannten EuGH-Urteil ergebenden Vorgaben zur Datenübermittlung in die USA hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit mit seinem Informationsschreiben vom 8. Oktober 2020 auf die Auswirkungen des Urteils hingewiesen www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreibe
n/Allgemein/2020/Rundschreiben-Informationen-Schrems-II.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

 

Drucksache 19/31308 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Download: https://dserver.bundestag.de/btd/19/313/1931308.pdf

Community Cloud Conference aka Azure Saturday Cologne 2021

Ist die Cloud Community in Köln ist auf den Hip Hop gekommen? Nein, sondern wir schauen immer mal wieder über unseren Tellerrand und fügen dem Azure Saturday Cologne eine allgemeine Cloud Konferenz dazu. aka oder auch featuring Azure, also so etwas Hip Hop schadet dann auch nicht, denn viele von uns sind nicht nur IT oder Jura Geeks, sondern auch Musiker. Die Verbindung von Musik und IT ist nichts besonderes und sorgt für den benötigten Ausgleich. 

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Was bedeutet das Microsoft EU Data Boundary Program für deutsche Kunden?

Microsoft kündigte am 6 Mai 2021 eine neue Initiative an mit der für gewerbliche und öffentliche Kunden deren Daten innerhalb der Grenzen der EU verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass alle wichtigen Werkzeuge nur innerhalb der EU verarbeitet werden, dazu gehören Azure, Microsoft 365 und Dynamics 365. 

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Neue Orientierungshilfe der DSK zur Verschlüsselung von Emails (Juni 2021)

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Wer A sagt, muss auch B sagen. Angemessenheitsbeschluss für UK, aber nicht für die USA

Lange Zeit war unklar, wie nun die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Großbritannien nach dem Brexit stattfinden kann oder soll. Es gab Übergangsfristen und das Thema wurde in den Verhandlungen zum Brexit als Verhandlungsmasse eingesetzt. Aber nun gibt es einen Angemessenheitsbeschluss.

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Die Versicherungsgruppe der HUK Coburg setzt auch Office 365 und Microsoft Teams

Auch in regulierten Unternehmen, wie Versicherungen, sind moderne Arbeitsplätze ein wichtiges Mittel, um sich am Markt zu behaupten und auch als attraktiver Arbeitgeber gute MitarbeiterInnen zu erhalten. Dementsprechend ist der Marktführer für Bürokommunikation Microsoft 365 aus dem Hause von Microsoft ein logischer Schritt, der jedoch nicht ohne jedes Risiko gerade in Bezug auf den Datenschutz ist.

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