Im Rahmen des Einsatzes von Produkten und Services US-Amerikanischer Dienstleister steht nicht erst seit Schrems2, aber auch gerade deshalb, die Frage des US-Überwachungsrechts und der Überwachungsbefugnisse im Raum. Nun hat die DSK dazu ein Gutachten in den USA in Auftrag geben und ergänzt somit die Informationen aus der Literatur und dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Gutachten
- Stand: 15.01.2022
- Veröffentlicht: 22.01.2022
- Autor: Prof. Stephen I. Vladeck, University of Texas School of Law (https://law.utexas.edu/faculty/stephen-i-vladeck)
- 22 Seiten
- Federführung: Bundesdatenschutzbeauftragter
Das Gutachten beantwortet Fragen des Mitarbeiters Matthias Berg, die sich konkret auf das US-amerikanische Recht beziehen.
Beispiel
“Unter welchen Umständen erlaubt das Gesetz oder die Vorschrift den Zugang zu den Daten (bzw. deren Speicherung)?
“Die Aufbewahrungsanforderungen sind in der Regel kategorisch; wenn sie zutreffen, ist die Aufbewahrung erforderlich. Die Vorratsspeicherung und der Zugang der Regierung zu den aufbewahrten Daten sind jedoch völlig unterschiedliche rechtliche Regelungen. Der Zugang zu Daten durch die eher zwangsweisen Erhebungsverfahren ist stärker eingeschränkt. Anordnungen nach dem SCA und nationale
Sicherheitsbriefe erfordern zumindest den Nachweis einer laufenden Untersuchung, für die die angeforderten Daten relevant sind. Und normalerweise erfordern Durchsuchungsbefehle erfordern die richterliche Feststellung eines wahrscheinlichen Grundes für die Annahme, dass die Durchsuchung Beweise für eine Straftat aufdecken wird. Ein Grund, warum die Aufbewahrungsanforderungen in der Regel kaum geprüft werden, liegt darin, dass die Aufbewahrungsanforderung an sich den Zugang der Regierung nicht erlaubt; sie bewahrt lediglich bestehende Quellen von Aufzeichnungen für den Fall, dass die Regierung in der Lage ist, mit herkömmlichen Mitteln Zugang zu erhalten.”
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Gutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts und der Überwachungsbefugnisse
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/weitere_dokumente.html
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vladek_Rechtsgutachten_DSK_de.pdf