Category Archives: EU-Recht

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht bestätigte das OVG NRW

Die Umsetzung der von der CDU/CSU in einem nächsten Lauf im vergangene Jahr durchgesetzten “Speicherung von Verkehrsdaten” (Vorratsdatenspeicherung) von der Bundesnetzagentur ausgesetzt wurde. Auch schon während des wiederholten Gesetzgebungsprozesses gab es schon Bedenken des Verstoßes gegen EU-Recht. Allgemein stand und steht die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Kritik. Nun hat die Deutsche Telekom AG auch vor dem OVG NRW obsiegt.

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Adbocker Plus – kein unlauteres Angebot

Der Axel Springer Verlag hatte gegen das Angebot AdBlocker Plus geklagt und ist bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Der Axel Springer Verlag beschwerte sich, dass die auf seinen Internetseiten verfügbaren Inhalt eben mit Werbung zur Finanzierung dieser ausgestattet sind. Die Finanzierung splittet sich üblicher Weise in Klicks auf die Werbung und Ansichten dieser. Der Adblocker von der Beklagten entfernt die Werbung von der Webseite, die Webseite verdient nichts.

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Supreme Court stellt Verfahren in der Frage der Datenherausgabe ein, ein Sieg für den Datenschutz?

Ende Februar 2018 gab es noch eine Anhörung beim Supreme Court zum Fall der Datenherausgabe aus einem Microsoft Rechtenzentrum in Dublin, Irland, Europa auf Grundlage us-amerikanischen Rechtes von Microsoft Corporation. Nun hat der Supreme Court das Verfahren am 17. April 2018 eingestellt.

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Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit?

Mit einer Pressemitteilung vom 16. März 2018 kündigte der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber an, dass er sich zur Wahl für die unabhängige Behörde mit Sitz in Bonn aufstellen wird. Da bisher keine Gegenkandidaten bekannt sind, ist die Wahl wohl eindeutig und Herr Kelber wird der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

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Microsoft Tag – Veranstaltung zur Datenschutzgrundverordnung

Mitte April findet bei Microsoft in München eine Veranstaltung zum Thema Modern Workplace und Datenschutz statt. Mit dabei sind nicht nur erfahrene SSPs, sondern auch Andre Kiehne, Mitglied der Geschäftsführung und dem Datenschutzbeauftragten Dominik Stockem und mir. Gerade durch die Roundtable besteht die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen und zu klären. Nutzt diese einmalige Chance und seid dabei:

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2 Tage Microsoft Technical Summit 2018 in Frankfurt

Das Microsoft Technical Summit 2018 in Deutschland fand diesmal nicht am Flughafen, sondern in einer Messehalle der Messe Frankfurt statt. Im Rahmen dessen wurden große aufblasbare Zelte aufgestellt in denen Sessions und Workshops veranstaltet wurden. Weiterhin gab es die Möglichkeit Labs zu besuchen, Communitymanager der Tech Community zu treffen oder Microsoft Partner, die kleine Stände in der Messe aufgebaut hatten.

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Microsoft Subunternehmer – Liste

Für alle NutzerInnen von Microsoft Services ist es wichtig zu wissen, welche Subunternehmer Microsoft einsetzt. Diese Liste sollte grundsätzlich auch regelmäßig geprüft und auf Risiken hin gesichtet werden. Hinter dem folgenden Link findet ihr die jeweils aktuelle Liste als .pdf: https://aka.ms/Online_Serv_Subcontractor_List