Die Umsetzung der von der CDU/CSU in einem nächsten Lauf im vergangene Jahr durchgesetzten “Speicherung von Verkehrsdaten” (Vorratsdatenspeicherung) von der Bundesnetzagentur ausgesetzt wurde. Auch schon während des wiederholten Gesetzgebungsprozesses gab es schon Bedenken des Verstoßes gegen EU-Recht. Allgemein stand und steht die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Kritik. Nun hat die Deutsche Telekom AG auch vor dem OVG NRW obsiegt.
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OVG Münster, der Datenschutz und das Fahrerbewertungsportal
In dem vorliegenden Portal www.fahrerbewertung.de bewerten Personen FahrerInnen nach Ihrem Kennzeichen. Sie können abstimmen über den/die FahrerIn (neutral, negativ, positiv), FahrerInnen suchen und auch nach Orten suchen. Dies ist schon von der Annahme her teilweise schwierig, da das Kennzeichen nicht immer zu 100% der Fahrer ist, bzw. sein muss.
Nun musste sich das OVG Münster mit der Plattform beschäftigen: