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Bundesbehörden und Datenübermittlung in die USA – kleine Anfrage im Bundestag

 

 

Abgeordneter Victor Perli (DIE LINKE.)

Bei wie vielen bundeseigenen Behörden und Unternehmen hat die Bundesregierung die Einhaltung des EuGH-Urteils C-311/18 in Bezug auf die Datenübermittlung in die USA überprüft, und bei welchen Behörden oder Firmen hat es daraufhin Veränderungen bei der Nutzung von Software oder anderen IT-Anwendungen gegeben?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke
vom 30. Juni 2021

Die Einhaltung des geltenden Rechts, einschließlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben, die sich aus dem „Schrems II“ – Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-311/18 für die Datenübermittlung in die USA
ergeben, wird von den Bundesministerien und den jeweils nachgeordneten Behörden in eigener Verantwortung gewährleistet. Eine zentrale Überprüfung und Erfassung durch die Bundesregierung findet nicht statt.

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt.Für die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei den Bundesministerien und Bundesbehörden ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Im Hinblick auf die Einhaltung der sich aus dem genannten EuGH-Urteil ergebenden Vorgaben zur Datenübermittlung in die USA hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit mit seinem Informationsschreiben vom 8. Oktober 2020 auf die Auswirkungen des Urteils hingewiesen www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreibe
n/Allgemein/2020/Rundschreiben-Informationen-Schrems-II.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

 

Drucksache 19/31308 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Download: https://dserver.bundestag.de/btd/19/313/1931308.pdf

Verschlüsselte Kommunikation bei Bundesministerien

Im Interesse aller liegt nun die verschlüsselte Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesministerium. Im Rahmen dessen gab es nun Ende Februar eine Frage von Dr. Konstantin von Notz von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nun gab es eine interessante Antwort hierzu, so dass nur sieben Bundesministerien S/Mine und 2 PGP Emailverschlüsselung anbieten. Das BMF plant die Einführung von PGP und bei allen anderen Ministerien gibt es nicht mal eine Planung. 

So kommt der Wunsch auch am heutigen 25.Mai (DSGVO) auf: Liebe Bundesministerien, bietet verschlüsselte Emailkommunikation an!

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Bundesrat genehmigt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Bei dem Weg durch den Bundestrag wurde die Vorratsdatenspeicherung umbenannt in: “Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”. Genau um dieses Gesetz geht es nun.

Dieses wurde am 06.11.2015 in den Bundesrat eingebracht und hat diesen auch ohne größere Probleme – anders als die Änderung des TMG – passiert.

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Verbesserungen am Telemediengesetz müssen kommen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6.11.2015 den geplanten und von der Bundesregierung als Gesetzesinitiative eingereichten Gesetzentwurf mit Verbesserungen aus ihrer Sicht versehen.

Zunächst begrüßt auch der Bundesrat das Ziel des Gesetzesentwurfes auf der einen Seite mit Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots zu schaffen und damit eine größere Abdeckung von WLAN Netzen in Deutschland zu schaffen.

Der Bundesrat lehnt aber die “interpretationsbedürftige Formulierungen des Regierungsentwurfes ab und schlägt Alternativen vor”.

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Windows 8 App Der Deutsche Bundestag gewinnt Annual Multimedia Award 2014

[Kurzmeldung]

Die App “Der Deutsche Bundestag” gewinnt den Annual Multimedia Award 2014. Die Agentur Babiel mit denen wir die App für den Bundestag gebaut haben, hatte die Bewerbung eingereicht.

Die App gehört zu den beliebtesten Apps im Windows Store und hat aktuell 4,5 von 5 Sternen bei über 180 Bewertungen. Die Downloadzahlen sind extrem hoch, so dass die App regelmäßig von dem Store prominent beworben wird.

Die beliebtesten Feature der App:

  • Videosteaming der beiden TV Kanäle des Bundestages ( aktuelle Sitzungen, Debatten, Aufzeichnungen)
  • Abgeordneten Datenbank und Datenbank der Ausschüsse (Daten wurden in der Nacht der Wahl noch aktualisiert.)
  • teilen/share der Inhalte

Hier noch einmal die Entwicklergruppe:
Kai Brummund, Rafael Regh, Malte Götz, René Rimbach und ich

Wir arbeiten zurzeit an der WindowsPhone App und hoffen, dass diese genauso erfolgreich wird.

 

Der Bundestag hat eine Windows 8 App

 

Lange durften wir als Entwickler nicht darüber sprechen. Seit Oktober 2012 haben wir mit dem Bundestag und der Agentur Babiel gesprochen und letztendlich die Zusage für das Projekt bekommen. Vier Monate hat es gedauert, neben Abitur, Studium, Klausuren und dem eigentlichen Job eine App mit den ersten Features zu entwickeln. Es war ein spannendes und interessantes Projekt.

Ein großer Dank geht an das Team:

Kai Brummund, René Rimbach, Rafael Regh, Jan Hentschel und Malte Götz!

Ebenso ein Dank an die Agentur Babiel, die uns bei der Gestaltung und Koordination mit dem Bundestag unterstützte.

Letztlich gilt der Dank natürlich der Pressestelle des Bundestages! Dass sich der Bundestag auf ein Projekt von Studierenden eingelassen hat,  zeigt die Offenheit dieser Institution in Deutschland. Vielen Dank!

Wer die App gerne downloaden will kann dies tun:
http://apps.microsoft.com/windows/de-de/app/deutscher-bundestag/654bd292-6d89-436a-a54e-8efe4402a90f

 

Quellen:

Bundestag Pressemeldung:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45555910_kw25_windows_app/index.jsp

Microsoft GmbH Deutschland Pressemitteilung:
http://blogs.technet.com/b/microsoft_presse/archive/2013/06/21/windows-8-app-liefert-einfachen-zugang-zum-bundestag.aspx

Chip:
http://www.chip.de/downloads/Deutscher-Bundestag-Windows-8-App_62660096.html

PC welt:
http://www.pcwelt.de/news/Kostenlose_Bundestags-App_fuer_Windows_8_erschienen-Microsoft-7975117.html

Impressum-Auszug:

Impressum

Auszug aus dem Impressum der Windows 8 App

Screen von www.bundestag.de vom 21.06.2013
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