IT und Recht, Cloud und mehr
Das Lobbyregister muss nun vollständig gefüllt sein und da lohn es sich einmal nachzuprüfen, wie Microsoft und auch andere Cloud-Provider in diesem Vertreten sind und Einfluss auf den Bundestag nehmen. Spitzenreiter sind Google und SAP, dies lässt sich recht schnell feststellen.
Nach langem Hin- und Her, sowie vielen Diskussionen kam nun zum Ende des Jahres noch am 31.1.2021 noch das Lobbyregister des Bundestages online. Dieses
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit dem Thema der Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa.
Bei wie vielen bundeseigenen Behörden und Unternehmen hat die Bundesregierung die Einhaltung des EuGH-Urteils C-311/18 in Bezug auf die Datenübermittlung in die USA überprüft, und bei welchen Behörden oder Firmen hat es daraufhin Veränderungen bei der Nutzung von Software oder anderen IT-Anwendungen gegeben?
Die Einhaltung des geltenden Rechts, einschließlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben, die sich aus dem „Schrems II“ – Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-311/18 für die Datenübermittlung in die USA
ergeben, wird von den Bundesministerien und den jeweils nachgeordneten Behörden in eigener Verantwortung gewährleistet. Eine zentrale Überprüfung und Erfassung durch die Bundesregierung findet nicht statt.
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt.Für die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei den Bundesministerien und Bundesbehörden ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Im Hinblick auf die Einhaltung der sich aus dem genannten EuGH-Urteil ergebenden Vorgaben zur Datenübermittlung in die USA hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit mit seinem Informationsschreiben vom 8. Oktober 2020 auf die Auswirkungen des Urteils hingewiesen www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreibe
n/Allgemein/2020/Rundschreiben-Informationen-Schrems-II.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
Drucksache 19/31308 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Download: https://dserver.bundestag.de/btd/19/313/1931308.pdf
Im Interesse aller liegt nun die verschlüsselte Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesministerium. Im Rahmen dessen gab es nun Ende Februar eine Frage von Dr. Konstantin von Notz von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nun gab es eine interessante Antwort hierzu, so dass nur sieben Bundesministerien S/Mine und 2 PGP Emailverschlüsselung anbieten. Das BMF plant die Einführung von PGP und bei allen anderen Ministerien gibt es nicht mal eine Planung.
So kommt der Wunsch auch am heutigen 25.Mai (DSGVO) auf: Liebe Bundesministerien, bietet verschlüsselte Emailkommunikation an!
Der Wissenschaftliche Dienst hat sich mit dem NetzDG eingehend beschäftigt und das Gutachten in öffentlich abrufbar:
Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/510514/eefb7cf92dee88ec74ce8e796e9bc25c/wd-10-037-17-pdf-data.pdf
Bei dem Weg durch den Bundestrag wurde die Vorratsdatenspeicherung umbenannt in: “Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”. Genau um dieses Gesetz geht es nun.
Dieses wurde am 06.11.2015 in den Bundesrat eingebracht und hat diesen auch ohne größere Probleme – anders als die Änderung des TMG – passiert.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6.11.2015 den geplanten und von der Bundesregierung als Gesetzesinitiative eingereichten Gesetzentwurf mit Verbesserungen aus ihrer Sicht versehen.
Zunächst begrüßt auch der Bundesrat das Ziel des Gesetzesentwurfes auf der einen Seite mit Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots zu schaffen und damit eine größere Abdeckung von WLAN Netzen in Deutschland zu schaffen.
Der Bundesrat lehnt aber die “interpretationsbedürftige Formulierungen des Regierungsentwurfes ab und schlägt Alternativen vor”.
Am 16.10.2015 wird im Bundestag wieder über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert.
Hier die nötigen Informationen:
[Kurzmeldung]
Die App “Der Deutsche Bundestag” gewinnt den Annual Multimedia Award 2014. Die Agentur Babiel mit denen wir die App für den Bundestag gebaut haben, hatte die Bewerbung eingereicht.
Die App gehört zu den beliebtesten Apps im Windows Store und hat aktuell 4,5 von 5 Sternen bei über 180 Bewertungen. Die Downloadzahlen sind extrem hoch, so dass die App regelmäßig von dem Store prominent beworben wird.
Die beliebtesten Feature der App:
Hier noch einmal die Entwicklergruppe:
Kai Brummund, Rafael Regh, Malte Götz, René Rimbach und ich
Wir arbeiten zurzeit an der WindowsPhone App und hoffen, dass diese genauso erfolgreich wird.