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Schlagwort: Bundestag

Bundestag: Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit dem Thema der Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa. 

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Verschlüsselte Kommunikation bei Bundesministerien

Im Interesse aller liegt nun die verschlüsselte Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesministerium. Im Rahmen dessen gab es nun Ende Februar eine Frage von Dr. Konstantin von Notz von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nun gab es eine interessante Antwort hierzu, so dass nur sieben Bundesministerien S/Mine und 2 PGP Emailverschlüsselung anbieten. Das BMF plant die Einführung von PGP und bei allen anderen Ministerien gibt es nicht mal eine Planung. 

So kommt der Wunsch auch am heutigen 25.Mai (DSGVO) auf: Liebe Bundesministerien, bietet verschlüsselte Emailkommunikation an!

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Bundesrat genehmigt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Bei dem Weg durch den Bundestrag wurde die Vorratsdatenspeicherung umbenannt in: “Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”. Genau um dieses Gesetz geht es nun.

Dieses wurde am 06.11.2015 in den Bundesrat eingebracht und hat diesen auch ohne größere Probleme – anders als die Änderung des TMG – passiert.

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Verbesserungen am Telemediengesetz müssen kommen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6.11.2015 den geplanten und von der Bundesregierung als Gesetzesinitiative eingereichten Gesetzentwurf mit Verbesserungen aus ihrer Sicht versehen.

Zunächst begrüßt auch der Bundesrat das Ziel des Gesetzesentwurfes auf der einen Seite mit Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots zu schaffen und damit eine größere Abdeckung von WLAN Netzen in Deutschland zu schaffen.

Der Bundesrat lehnt aber die “interpretationsbedürftige Formulierungen des Regierungsentwurfes ab und schlägt Alternativen vor”.

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