Category Archives: Gesetzgebungsverfahren

Verbesserungen am Telemediengesetz müssen kommen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6.11.2015 den geplanten und von der Bundesregierung als Gesetzesinitiative eingereichten Gesetzentwurf mit Verbesserungen aus ihrer Sicht versehen.

Zunächst begrüßt auch der Bundesrat das Ziel des Gesetzesentwurfes auf der einen Seite mit Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots zu schaffen und damit eine größere Abdeckung von WLAN Netzen in Deutschland zu schaffen.

Der Bundesrat lehnt aber die “interpretationsbedürftige Formulierungen des Regierungsentwurfes ab und schlägt Alternativen vor”.

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Mein erstes Mal – CIM in Lingen

Lingen

Gestern bekam ich die schöne Mail, dass ich als Speaker bei der CIM in Lingen ausgewählt wurde und dabei sein kann! Dies freut mich natürlich sehr und ich darf direkt über ein sehr schönes Thema vortragen:

Social Enterprise in und um Office 365 – rechtlich-technische Anforderungen für den Einsatz in Deutschlandim TrackBusiness

Also meldet euch an und lasst und in Lingen über viele Dinge sprechen und etwas fachsimpeln.

http://www.cim-lingen.de/

Weitere Termine von mir findet ihr hier: LINK

 

IT Sicherheitsgesetz im Bundestag verabschiedet

Gestern wurde im Bundestag das IT Sicherheitsgesetz verabschiedet. Nun muss es nur noch von Herrn Gauck, unserem Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht werden, damit es seine Gültigkeit erlangt

Informationen & Entwurf:

http://www.bmi.bund.de/DE/Nachrichten/Dossiers/ITSicherheit/itsicherheit_node.html

Meldung des BMI:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/06/bundestag-beschliesst-it-sicherheitsgesetz.html

Sobald ich von der .Net Franken zurück bin, erhaltet ihr einen ausführlichen Kommentar auf dieser Webseite.

Referentenentwurf zum IT Sicherheitsgesetz geht in die Ressortabstimmung

“Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält Regelungen zu folgenden Themenfeldern:
• Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen – insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen;
• Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Netz;
• Schutz der IT des Bundes;
• Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik;
• Erweiterung der Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes im Bereich Cybercrime.”

so die Webseite des BMI:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/08/einleitung-ressortabstimmung-it-sicherheitsgesetz.html

Auf der Webseite findet sich der 59 seitige Entwurfstext vom 18.08.2014, welcher nun in die Ressortabstimmung geht. Zunächst fällt auf, dass der vorherige Entwurf vom 05.03.2013 nur 27 Seiten enthält; alles weitere folgt.