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Schlagwort: Surpreme Court

Microsoft geht weiter gegen Überwachungsgesetze in den USA vor – Amicus Brief

Microsoft geht auch auf juristischem Wege gegen Überwachungsgesetze vor. So wurden schon in naher Zukunft Verfahren gegen Secret Order bekannt und ich berichtete davon. Nun gibt es ein weiteres Verfahren, welches Microsoft nutzt, um auch am höchsten US Gericht dem U.S. Supreme Court eine Klärung zu erreichen und zur Unterstützung von ACLU.

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Datenherausgabe & Supreme Court – Microsoft Verfahren aus 2013

Nun hat sich auf dem Microsoft Blog Jean Pierre Darnis (Head of Security, Defence and Space Program) zu dem Verfahren vor dem Supreme Court in Bezug auf die Datenherausgabe eines hotmail Accounts aus einem europäischen Rechenzentrum geäußert.

Es handelt sich immer noch um einen Fall aus dem Jahr 2013, ob US-Behörden Zugriff auf Daten bekommen können, die in einem irischen Rechenzentrum der Microsoft Tochter liegen.

Hierbei sind also Fragen des Datenschutzes, der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Datenzugriff von Behörden von vorrangiger Bedeutung.

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Letzte Runde Surpreme Court? – Datenweitergabe nach dem Store Communication Act

Das Justizministerium hat nun doch den Surpreme Court angerufen, um höchstrichterlich klären zu lassen, ob US Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten, die im Ausland gehostet werden, bekommen müssen. Vorab handelte es sich um ein Verfahren USA ./. Microsoft, um die Herausgabe eines Emailkontos (Hotmail), welches in einem irländischen und damit auf Europäischen Boden liegenden Rechenzentrum auf Basis es Store Communication Act erzwungen werden kann. Der letzte Rechtszug vor dem Surpreme Court urteilte, dass die Verpflichtung zur Datenweitergabe nicht besteht, gegen das Votum eines Richters. 

Nun geht in in die nächste und letzte Runde:

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