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Microsoft geht weiter gegen Überwachungsgesetze in den USA vor – Amicus Brief

Microsoft geht auch auf juristischem Wege gegen Überwachungsgesetze vor. So wurden schon in naher Zukunft Verfahren gegen Secret Order bekannt und ich berichtete davon. Nun gibt es ein weiteres Verfahren, welches Microsoft nutzt, um auch am höchsten US Gericht dem U.S. Supreme Court eine Klärung zu erreichen und zur Unterstützung von ACLU.

Brad Smith zum Verfahren

“Microsoft hat lange für mehr Transparenz über die Regierung Überwachungsgesetze gedrückt. Deshalb haben wir gestern einen Amicus-Schriftsatz eingereicht, um den Vorstoß der @ACLU zu unterstützen, dass der U.S. Supreme Court die Notwendigkeit für mehr öffentliche Transparenz im FISC überprüft. “

 

Download des Schriftsatzes: 

Microsoft-amicus_5.27.pdf

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