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Letzte Runde Surpreme Court? – Datenweitergabe nach dem Store Communication Act

Das Justizministerium hat nun doch den Surpreme Court angerufen, um höchstrichterlich klären zu lassen, ob US Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten, die im Ausland gehostet werden, bekommen müssen. Vorab handelte es sich um ein Verfahren USA ./. Microsoft, um die Herausgabe eines Emailkontos (Hotmail), welches in einem irländischen und damit auf Europäischen Boden liegenden Rechenzentrum auf Basis es Store Communication Act erzwungen werden kann. Der letzte Rechtszug vor dem Surpreme Court urteilte, dass die Verpflichtung zur Datenweitergabe nicht besteht, gegen das Votum eines Richters. 

Nun geht in in die nächste und letzte Runde:

In einem Blogbeitrag von Microsofts Resident and Chief Legal Officer Brad Smith deutete sich diese Anrufung des Surpreme Courts schon an. Er prangert in diesem Artikel an, dass man eher neue Gesetze schaffen sollte, als Alten wie dem Store Communication Act die internationale Gültigkeit her zu argumentieren.

Link: https://blogs.microsoft.com/on-the-issues/2017/06/23/legislative-path-create-new-laws-better-arguing-old-laws/#sm.000004pm5ccjsf86uf211luxwg0fi

Interessant ist dieser Ausschnitt:

If the decision in our case is reversed, and we’re forced to provide the U.S. government with the email of foreign citizens abroad, there would be little basis for us to reject requests from other governments for American email,” he explains. “This dilemma, which could be possible under today’s request from DOJ, would create additional diplomatic tensions with other governments and present a security risk to the email of people and businesses in America”.

Link zum Endurteil des Second Circuit http://digitalconstitution.com/wp-content/uploads/2014/12/Ireland-Amicus-Brief.pdf

Wie es weitergeht, erfahrt ihr auf diesem Blog.

 

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