IT und Recht, Cloud und mehr
Der 69. Juristentag in München bietet diesmal ein umfangreiches und sehr interessantes Programm.
Unter dem Punkt „IT- und Kommunikationsrecht“ werden Juristinnen über folgenden Punkt diskutieren:
Die konkurrierenden Browserhersteller beschwerten sich unlängst vor über 4 Wochen bei der EU-Kommission über das neue Betriebssystem von Microsoft Windows 8, welches erst in drei/zwei Monaten zum Verkauf auf den Markt kommen sollte. Ich habe vor einiger Zeit davon hier auf dem Blog berichtet.
Nun muss sich niemand sorgen machen, denn die Browserwahl kommt regelmäßig und fragt den User, ob er nicht einen anderen Browser installieren will. Die Vorgaben der EU-Kommission sind erfüllt.
Nun stellt sich jedoch immer noch die Frage, warum die Konkurrenz wie Apple oder einige Linux-Hersteller bei ihrem Betriebssystem diese Browserwahl nicht anbietet?
Auf Anfrage bei Apple gab es wie immer keine Antwort.
Eurer
rakoellner
Der erste Entwurf des neuen Leistungsschutzrecht wurde auch „Lex Google“ genannt. Aber was ist dieses „Lex Google“ eigentlich?
Beim dem Entwurf des „Lex Google“, der nun schon in einer zweiten Version verfügbar ist, geht es darum dass Journalisten und deren Angebot im Internet besser geschützt werden soll. Ein Verbund aus Verlagen versucht schon seid einiger Zeit in verschiedensten Gerichtsverfahren gegen Google und andere Suchmaschinenanbieter vorzugehen. Ich habe hierzu bereits über ein Gerichtsverfahren am OLG Düsseldorf berichtet.
Bringt man das „Lex Google“ auf den Punkt, versuchen die Verlage damit ihr Geschäftsmodell zu schützen. Zurzeit leiden die Verlage und kämpfen gegen Gewinnverluste. Es müssen neue Geschäftsmodelle in dem Bereich her. Aber warum die Bundesregierung hier auf die Lobbyisten der Verlage hört, bleibt ein Rätzel.
Grund für mehr Schutz von Urhebern?
Dem Verbund aus Verlagen sind Snippets mit und ohne Bild ein Dorn im Auge. Suchmaschinen stellen Inhalte von Webseiten mit einem Link, einem kurzen Text und einen Bild da. Dies stört die Journalisten. Sie sind der Meinung, dass gerade Google mit Ihren Inhalten Werbung verkaufen würde. Die Verlage werden aber an den Gewinnen von Google nicht beteiligt.
In dem ersten Entwurf gibt das so genannte Lex Google noch weiter. Es sollte jedes Zitat und jeder auch so kleine Ausschnitt von Webseiten der Verlage verboten werden, wenn der Blogbereiter oder die Community keine Gebühren zahlt. Diese strenge Auslegung wurde in einem zweiten Entwurf abgemildert. „Die Verwendung journalistischer Texte bleiben in Blogs oder auf privaten, ehrenamtlichen und gewerblichen Homepages kostenlos“, so die Süddeutsche Zeitung.
Das „Leistungsschutzrecht“ ist zurzeit wieder in den Beratergremien der einzelnen Parteien und wird beraten. Viele Blogger und Internetaktivisten sehen in diesem Vorgehen der Bundesregierung ein zweites ACTA.
Ich bleibe für Euch am Ball!
Eine gute Übersicht über die letzten Pressemeldungen zum Thema findet Ihr hier:
http://www.sueddeutsche.de/thema/Leistungsschutzrecht
Microsoft veröffentlich eine groß angelegte Studie zum Mobbing von Kindern:
Informationsmaterial für Eltern und Lehrer gibt es unter:
http://www.sicherheit-macht-schule.de/
nützliche Links:
Richtig posten bei Facebook:
http://www.daserste.de/ratgeber-internet/beitrag_dyn~uid,zl5v5v6bizf051kw~cm.asp
Abmahnungen:
http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2012/0820/00_abmahnungen.jsp
Lange ist der letzte Post her, aber bei einer so wichtigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes muss ich mir die Zeit nehmen.
Urteil: Bundesgerichtshof
Norm: UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 101 Abs. 9
Instanzen:
LG Köln
OLG Köln
BGH
Streitwert: 3000 Euro
Beschluss:
„Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. September 2011 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.“
Kommentar:
Folgt morgen 14.08.2012
Vor wenigen Minuten brauchte mich ein Freund auf einen interessanten Blogartikel.
http://kaithrun.de/der-gekaufte-shitstorm/
Der Blogger macht sich Gedanken über die in den letzten Tagen gemachten Shitstorms auf Vodafone, H&M (weg), McDonalds oder Galileo(weg). Dieser Shitstorm äußerte sich in einem negativen Post und mit über 140000Likes des Posts und mehreren tausend Antworten.
Die Frage ist juristisch auch extrem interessant:
a) Ist es möglich den Verursacher festzustellen? Eine Firma?, eine Hackergruppe oder sind es doch alles reale Meinungen?
b) Besteht ein Unterlassensanspruch der jeweiligen „angegriffenen“ Firmen ?
c) Besteht ein Schadensersatzanspruch und wie würde so ein Anspruch in der Höhe definiert?
d) Vor welchem Gericht und in welchem Land wäre ein Verfahren zu führen und würde Facebook desbezüglich Daten und Zahlen herausgeben?
Viele spannende Fragen, die es klärt gelöst zu werden. Bitte entschuldigt meinen kurzen Post heute, aber in den nächsten Tagen kommt mehr Zeit und auch ein längerer Post.
Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr
Seit gestern gilt der veränderte §312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Bei dem § 312g BGB handelt es um eine Bestimmung der Pflichten eines Unternehmens, welches sich im elektronischen Rechtsverkehr bedient, um Dienstleistungen zu erbringen. Am nächsten Wochenende werde ich einen längeren Post schreiben und Euch die Änderungen verständlich näherbringen.
Wer nicht warten will, kann sich auf dieser Webseite schon einmal informieren. Die Änderungen sind am Ende der Webseite sehr gut dargestellt:
http://lexetius.com/BGB/312g
Ihr bekamt in der letzten Zeit viele Spam-Mails und diese aus der Richtung „Casino“ ? Dabei habt Ihr diese Emailadresse auch bei Dropbox angegeben, was für ein Zufall.
Heise.de berichtete gestern über ein Datenleck bei Dropbox. Es wurde laut heise.de eine Datei mit mit Emailadressen durch einen Datendieb entwendet. Dies soll laut Dropbox durch ein unsicheres Passwort möglich gewesen sein.
Weitere Infos gibt es bei heise.de
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dropbox-bestaetigt-Datenleck-1656798.html
Hier noch mal der Hinweis, dass Ihr Eure Passwörter nur einmal verwendet und dass Ihr diese mindestens alle 14 Tage durch neuere sichere Passwörter ersetzt. Dieser Aufwand lohnt sich.
Sichere Passwörter:
mind. 12 Stellen, Zahlen, Sonderzeichen und Großbuchstaben
Eine Anleitung und viele nützliche Hinweise findet Ihr zum Beispiel hier:
http://www.microsoft.com/de-de/security/online-privacy/passwords-create.aspx
Heute geht es Schlag auf Schlag! Auch Windows 8 wird für Entwickler bereits ab 15.08.2012 verfügbar sein. Ich freue mich und es ist ein Grund mehr eine MSDN Subscription zu besitzen.
Daten aus dem Blog:
“
People will be able get Windows 8 starting on October 26th either by upgrading for $39.99 or on a new PC or device. And if you buy an eligible Windows 7 PC today, you will be able to purchase an upgrade to Windows 8 Pro for $14.99 (U.S.) through the Windows Upgrade Offer.
However, we have a number of programs that provides various audiences early access to the Windows 8 RTM code to help prepare for Windows 8 as it enters the marketplace this fall: