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Leads Act – US Gesetzesentwurf für Daten im Ausland

Das Thema des Zugriffes von US Behörden auf User Daten von US Konzernen im Ausland ist so aktuell wie nie. Microsoft kämpft und arbeitet daran, dass die Kundendaten externe Daten bleiben und keine Business Daten des US Unternehmes sind. Letztes Folglich soll der Zugriff nur über den Kunden und nicht den Provider (Microsoft) gehen soll.

Nun gibt es einen passenden Gesetzesentwurf, da einige US Gerichte (New York) den Zugriff auf die Daten der Kunden auch in Rechenzentren, konkret Microsofts Rechenzentrum in Dublin, freigegeben haben. Microsoft solle nun die Daten der Kunden auch ohne das Wissen des Kunden rausgeben.

Gesetzesentwurf Leads Act (.pdf)

In diesem Gesetzesentwurf soll eine Grundlage geschaffen werden, dass US Behörden Zugriff auf Daten im Ausland erhalten können, wenn diese einem US Bürger gehören. Es wird nicht über die Daten eines Ausländers gesprochen.

Weiterhin wird explizit davon gesprochen, dass die Zugriffe nur US Bürger betreffen und Gesetze anderer Länder nicht gebrochen werden dürfen. Wenn dies streng beachtet wird, dann wäre ein Zugriff auf die Daten nur noch über den Rechtsweg, also dem Richtervorbehald, begrenzt. Microsoft müsste die Daten dann nicht mehr rausgeben, wenn es nicht um US Bürger handelt.

 

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