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Gemeinsam mit einem offenen Brief für den Datenschutz

Es geht in den USA um den neuen „Cloud Act“ (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act), der im Senat verabschiedet werden soll. Dieser hat den Zweck den transatlantischen Datenschutz sicherzustellen. Es geht auch hierbei natürlich auch um die Frage, die der Supreme Court noch zu entscheiden hat, ob US Behörden (z.B. NSA, FBI) auf Daten in Rechenzentren in Europa zugreifen dürfen.

Wenn diese parteiübergreifende Gesetzgebung in Kraft gesetzt würde, würde der CLOUD-Act einen konkreten Weg für die US-Regierung schaffen, sich auf moderne Technologien mit bilaterale Abkommen mit anderen Nationen einzulassen. Dies würde die Kunden von US Unternehmen wesentlich besser schützen, so der offene Brief.

Wichtig sei, dass die Gesetzgebung  grundlegende Datenschutz-, Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsstandards festlegt und fordert, damit ein Land eine Vereinbarung schließen kann. Es werden damit grundlegende Grenzen und Richtlinien festgelegt.

Dies stellt sicher, dass Kunden und Dateninhaber durch ihre eigenen Gesetze geschützt sind. Die Gesetzgebung würde es den Strafverfolgungsbehörden erlauben, Nachforschungen anzustellen grenzübergreifende Kriminalität und Terrorismus in einer Weise, die internationale rechtliche Konflikte vermeidet, sagen die unterschreibenden Unternehmen. Dies ist im Grunde das, was auch die EU Kommission und viele EU Politiker und Datenschützer fordern.

Dieser Cloud Act soll weiterhin den diplomatischen Dialog fördern und vor allem im Technologiesektor verbindliche gesetzliche Rechte zum Schutz von Verbrauchern schaffen und zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Somit sollen Mechanismen bereitgestellt werden, dass auch ausländische Regierungen benachrichtigt werden, wenn eine Anfrage von US Behörden einen ihrer Bürger betrifft, so dass diese oder der Bürger rechtliche Gegenmaßnahmen einleiten kann.

-> „Wenn es in Kraft tritt, wäre das CLOUD-Gesetz ein bemerkenswerter Fortschritt beim Schutz der Verbraucherrechte und würde sich verringern Rechtskollisionen. Wir schätzen Ihre Führung für eine wirksame legislative Lösung und wir unterstützen diesen Kompromissvorschlag.“

Unternehmen:
Apple
Facebook
Google
Microsoft
Oath

Download des Entwurfes des Cloud Acts: https://www.hatch.senate.gov/public/_cache/files/6ba62ebd-52ca-4cf8-9bd0-818a953448f7/ALB18102%20(1).pdf

Link: https://blogs.microsoft.com/datalaw/wp-content/uploads/sites/149/2018/02/Tech-Companies-Letter-of-Support-for-Senate-CLOUD-Act-020618.pdf

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