Tag Archives: Haftung

Der Spam-Ordner: Muss ich diesen täglich kontrollieren?

In jedem Postfach gibt es einen Spam-Ordner. Dieser soll in der Regel die Emails automatisch aufbewahren, die vom Emailserver oder Regeln aussortiert wurden. Dabei handelt es sich oft um ungewollte Newsletter oder anzügliche Werbung. Nun stellt sich, die Frage was ist wenn ich diesen nicht täglich kontrolliere? Bin ich zur Kontrolle des Spamordners verfplichtet?

Continue reading

Unternehmen haften für die Datenschutzverstöße ihrer Mitarbeiter – so die DSK

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihren Entschließungen eine neue zur Unternehmenshaftung veröffentlicht. In dieser schlägt diese vor, dass Unternehmen für die Datenschutzverstöße ihrer MitarbeiterInnen haften sollen. Ich habe mir diese Entschließung einmal genauer angeschaut:

Continue reading

Anhörung zur Haftung von Internet Providern – Bundestag

Heute ab 14:00 Uhr startet die Anhörung zu Haftung von Internet Providern im Bundestag.

“Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste künftig Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Das sieht die geplante Änderung des Telemediengesetzes vor, die am Montag, 26. Juni, im Mittelpunkt einer zweistündigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Peter Ramsauer (CDU/CSU) steht.”

LINK: https://www.bundestag.de/

 

Continue reading

Haftung eines Hotelbewertungsportal für unwahre Tatsachenbehauptungen

Der BGH entschied vor wenigen Tagen, dass ein Hotelbewertungsbetreiber nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines seiner Nutzers auf Unterlassen (§ 4 Nr. 8, § 3 Abs .1 UWG) haftet, wenn dieser seine Prüfpflichten einhält.

Continue reading

Haftung in einer WG für Urheberrechtsverletzungen

 

Gerade in Köln und vielen anderen Universitätsstädten bestehen viele WGs mit drei oder mehr Studierenden. Üblicherweise bestehen bei den Mietverträgen ein Hauptmieter und einige Untermieter. Fast alle dieser WGs haben einen Telefonanschluss und einen Anschluss zum Internet über einen einzelnen Vertrag mit einem Provider.

In diesem Fall hatte die WG einen Vertrag bei U2 als Provider.

Der Kläger, eine Verwertungsgesellschaft, wurde von einem der größten Tonträgerherstellern beauftragt, Verletzungen gegen das Urheberrecht zu verfolgen.

In diesem konkreten Fall wird der WG vorgeworfen über Filesharing im Jahr 2007 552 Musikdateien über das Gnutella Protokoll runtergeladen zu haben. Dies wurde von einem Ermittler durch den Sniffer Wireshark mitgeschnitten und aufgezeichnet.

 

LG Köln
Urteil vom 14.03.2013
14 O 320/12
nicht rechtskräftig

 

 Die Klage ist zwar zulässig, jedoch unbegründet:

“2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Nach den Umständen in der Wohnung in der P-Str. in Potsdam und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht die Kammer davon aus, dass der Beklagte die behauptete Rechtsverletzung weder selbst begangen noch an ihr als Teilnehmer beteiligt war. Ferner war er für sie auch nicht als Störer verantwortlich. Gegen ihn bestehen daher keine Ansprüche der Klägerinnen auf Schadensersatz gemäß § 97 UrhG, § 832 BGB oder § 823 BGB noch Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten (§§ 683, 670 BGB).” 

 

Quelle:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/14_O_320_12_Urteil_20130314.html