Category Archives: EU-Recht

Datenethikkommission für Deutschland

Der Alltag des Einzelnen wird immer mehr von größeren Daten und deren Verwendung begleitet. Es geht oftmals eben auch um ethische Fragen, ob und wie man diese Daten verwenden will. Dies ist in Begleitung von Technologien wie AI und KI, sowie Maschine Learning noch interessanter. Nun hat die Bundesregierung eine Ethikkommission ins Leben gerufen, die die Fragen genauer erörtern soll und Empfehlungen abgeben wird:

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Die EU und Japan einigen sich auf einheitliches Datenschutzniveau

Japan und die EU sitzen aktuell in Delegationen zusammen und verhandeln neue Abkommen. Dies betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Datenschutz. Aus diesem Grund und erstmalig nach Einführung der DSGVO wird nun ein Abkommen mit Japan in Bezug auf das Datenschutzniveau geschlossen. Es ist davon auszugehen, dass wir somit vielleicht bald ein neues sicheres Drittland bekommen.

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Raphael Koellner spricht auf der Ignite 2018

Ich freue mich sehr euch nun auch offiziell verkünden zu dürfen, dass ich als Sprecher für die Ignite 2018, die weltweit größte IT Konferenz, in der ersten Runde ausgewählt wurde. Es sind nun nur noch 70 Tage bis zur Ignite und es heißt nun Sessions bauen, Flüge buchen und die Reise planen.

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Microsoft Teams in einer kostenlosen Variante veröffentlicht – Ein Angriff auf Slack?

Microsoft Teams wurde im November 2016 angekündigt und ist seitdem ein Teil von Office 365, bzw. Microsoft 365. Es gibt seit 2017 auch eine Education Version speziell für den Unterricht und seit Anfang 2018 einige Oberflächen Änderungen, Calling Pläne und über 155 3rd Party Apps und jede menge Bots, die Teams erweitern. Neben Teams im Microsoft Graph und als eigenes PowerShell Module kam in den letzten Tagen auch eine Konferenzlösung ala Skype Broadcasting hinzu. Die wohl größte Neuerung ist, dass Microsoft Teams nun auch kostenlos verfügbar ist und damit wurde Slack der Wettbewerb erklärt.

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Privacy Shield – die aktuelle Diskussion, EU Parlament und EU Kommission

In der vergangenen Woche hat sich wieder einiges rund um das Privay Shield getan, welches ich nun in diesem Blogbeitrag zusammenfasse. Es scheint wieder mehr Bewegung in die Thematik zu kommen und auch ein Ende von Privacy Shield scheint realistisch zu sein.

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Anfertigung von Fotos nach dem 25. Mai 2018 – Landesdatenschutz Niedersachsen

Nachdem es nun das erste Urteil in Bezug auf die DSGVO und dem KUG gegeben hat, hat der Landesdatenschutz aus Niedersachsen sich dieser Thematik aktuell angenommen und eine Guidelines herausgebracht. Diese habe ich euch einfach zur weiteren Verbreitung zitiert:

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Anpassungen der Landesgesetze and die DSGVO – Auflistung

Auch die Landesgesetze der Bundesrepublik Deutschland werden und wurden an die DSGVO angepasst. Der BvD e.V. (Berufsverband der Datenschutzbeauftragten e.V.) hat nun eine Liste mit Links veröffentlicht, so dass ihr diese nicht selber zusammen stellen müsst. Es geht hier ein riesen Dank an Dr. Bernd Schütze für die Arbeit! 

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Die katholische Kirche beruft eigene Geriche für den Datenschutz

Datenschutz und Kirche? Die katholische Kirche hat nun eigene interne Gerichte für den Datenschutz beschlossen und auch umgesetzt. Auf der am 24. Mai tagenden Bischofskonferenz wurden die Richter rückwirkend ernannt. Damit stehen kirchliche Datenschutzgerichte der katholischen Kirche zur Verfügung, die auf Basis einer besonderen Genehmigung des Apostolischen Stuhls eingerichtet wurden.

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DSGVO – Erste Entscheidung am OLG Köln im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 DSGVO Fortgelten des KUG im journalistischen Bereiches

Nun haben wir eine erste Entscheidung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom OLG Köln erhalten. Das OLG Köln hatte eine einstweilige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichtes Köln vom 22.05.2019 (28 O 167/18) zu entscheiden. Es handelt sich somit um die erste Entscheidung nach Gültigkeit der DSGVO.

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