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Kategorie: Community

Bundesrat genehmigt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Bei dem Weg durch den Bundestrag wurde die Vorratsdatenspeicherung umbenannt in: “Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”. Genau um dieses Gesetz geht es nun.

Dieses wurde am 06.11.2015 in den Bundesrat eingebracht und hat diesen auch ohne größere Probleme – anders als die Änderung des TMG – passiert.

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