Drücke "Enter", um den Text zu überspringen.

Privacy Shield Abkommen zwischen der Schweiz und den USA für unzureichend erklärt

Im Rahmen der jährlichen Prüfung und im Hintergrund der Schrems2 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wurde das separate Privacy Shield Abkommen zwischen der Schweiz und den USA (Handelsministerium) nun auch durch den Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragte (EDÖB) für unzureichend für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erklärt.

Stellungnahme des Schweizer Datenschutzbeauftragten

Nach vertiefter Analyse kommt der EDÖB in seiner Stellungnahme vom 8.9.2020 zum Schluss, dass das Privacy Shield Regime trotz der Gewährung von besonderen Schutzrechten für Betroffene in der Schweiz kein adäquates Schutzniveau für Datenbekanntgaben von der Schweiz an die USA gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) bietet. Aufgrund dieser auf das schweizerische Recht gestützten Einschätzung hat der EDÖB in der Staatenliste des EDÖB den Verweis auf einen «angemessenen Datenschutz unter bestimmten Bedingungen» für die USA gestrichen. Da die Einschätzung des EDÖB keinen Einfluss auf das Weiterbestehen des Regimes des Privacy Shield hat und sich betroffene Personen darauf berufen können, solange dieses seitens der USA nicht widerrufen wird, werden die Bemerkungen zum Privacy Shield in der Länderliste in angepasster Form beibehalten.

Kommentar

Es war nur eine Frage der Zeit, dass auch das Schweizer Abkommen für ungültig erklärt wird. In der Schweiz wird aktuell im Bundestaat und in den Kantonen ein neues Datenschutzrecht implementiert, es scheint im Ergebnis, so zeigen es die Entwürfe geringer Standard zu haben als die DSGVO, deshalb war dies aus meiner Sicht eine politische und auch notwendige Entscheidung im Wirtschaftsverbund und zum Schutz der eigenen Bürger. Gerade der Schutz der eigenen Bürger und deren Rechte ist in der Schweiz ein hohes Gut.

 

Deutsch

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80318.html

Englisch

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80318.html

 

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert, aber Trackbacks und Dingbacks sind offen.