Am 16 Juli 2020 war es nun auch soweit für Privacy Shield. Nach Safe Harbor kassierte der Senat des EuGH nun auch den Nachfolger Privacy Shield. Dies soll aber nicht das Ende der Abkommen zwischen der EU Kommission und des us-amerikanischen Handelsminsteriums sein, um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den US auf eine valide Rechtsgrundlage zu stellen und den US Firmen ihre Marktmacht zu erhalten.
Nachfolger von Privacy Shield
Es wurden am 10. August 2020 bereits neue Gespräche und Verhandlungen eingeleitet, dass es ein neues Abkommen mit den USA geben soll. Die Chancen für ein neues Abkommen stehen gut, wobei die Chancen für ein auch dem EuGH standhaltenden Abkommens eher schlecht sind. Hierfür müssten die USA ihre Gesetze (Acts) und künftigen Urteile (Caselaw) entsprechend ändern, sowie deren Strategie. In einigen Bundesstaaten wie Kalifornien hat es bereits entsprechende Gesetzgebung gegeben, aber dies scheint unwahrscheinlich für die USA.
Übersetzung
“Das US-Handelsministerium und die Europäische Kommission haben Gespräche eingeleitet, um das Potenzial eines verbesserten EU-USA-Rahmens für den Schutz der Privatsphäre zu bewerten, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli im Fall Schrems II nachzukommen. In diesem Urteil wurde erklärt, dass dieser Rahmen kein gültiger Mechanismus mehr ist, um personenbezogene Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten zu übermitteln.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten erkennen die lebenswichtige Bedeutung des Datenschutzes und die Bedeutung des grenzüberschreitenden Datentransfers für unsere Bürger und Volkswirtschaften an. Wir teilen das Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre und zur Rechtsstaatlichkeit sowie zur weiteren Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen und arbeiten in diesen Fragen seit mehreren Jahrzehnten zusammen.
Da wir uns gemeinsam neuen Herausforderungen stellen, einschließlich der Erholung der Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie, wird unsere Partnerschaft den Datenschutz stärken und den Wohlstand unserer fast 800 Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks fördern.”
https://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=684836