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Die DSGVO und der Bundestaat Washington

Immer mehr Staaten in den USA nehmen sich ein Vorbild an der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Erste Berichte kamen aus dem Bundestaats Kalifornien. Nun soll auch der Bundesstaats Washington, in dessen Hauptstadt Seattle und im Umland internationale Unternehmen wie Microsoft, Amazon oder Boeing ihren Hauptsitz haben. 

Es sind aber auch diese internationalen Großunternehmen, die gegenüber ihren Kunden seit einigen Jahren immer wieder rechtfertigen müssen, dass die Kundendaten in ihren Clouds sicher sind und vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden gesichert.

In einer breiten überparteilichen Abstimmung haben die Senatoren des Bundesstaates Washington einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines europäischen Verbraucherdatenschutzgesetzes verabschiedet und im Rahmen dessen einige Anwendungen der Gesichtserkennung eingeschränkt.

Der Gesetzgeber hat mit 46 zu 1 gestimmt und  die Senat Bill 5376 beschlossen, die  von Senator Reuven Carlyle, D-Seattle, gesponsert wurde. Dies soll ermöglichen, dass die Bürger des Bundesstaates nun bei Unternehmen anfragen können, welche Informationen Unternehmen über sie sammeln. Diese Unternehmen könnten von globalen Giganten wie Facebook und Microsoft über Einzelhandelsgeschäfte bis hin zu weitgehend unsichtbaren Datenhändlern reichen. Neben dem Auskunftsrecht wird auch ein Berichtigungsrecht beinhalten, so dass Bürger ihre ungenauen Daten korrigieren lassen können und im begrenzten Maße (Fallgruppen) können diese auch Löschung verlangen.

Die Senat Bill 5376 soll auch bestimmte Anwendungen von Gesichtserkennungsprogrammen durch Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden einschränken. Unternehmen, die Gesichtserkennung nutzen, um Menschen an öffentlich zugänglichen Orten – wie z.B. Einzelhandelsgeschäften – zu tracken und Profile zu entwickeln, benötigen die Zustimmung der Verbraucher.

Staatliche und lokale Regierungen dürfen die Gesichtserkennung nicht für die “laufende Überwachung bestimmter Personen im öffentlichen Raum” verwenden, es sei denn, sie soll die Strafverfolgung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder einer Notsituation unterstützen.

Verstöße gegen die Vorschriften des Gesetzes würden nach dem Washingtoner Verbraucherschutzgesetz durchgesetzt.

In einem nächsten Schritt geht die SB 5376 nun an das Parlament zur Prüfung in dieser Kammer. 

Nach Nachfrage meiner Bekannten in diesem Bundesstaat, sieht es wohl sehr wahrscheinlich aus, dass diese Regelungen rechtskräftig werden können. Meiner Meinung nach wird dies extrem spannend. 

 

via: Zeitung Seattletimes

https://www.seattletimes.com/seattle-news/politics/senate-passes-bill-to-create-a-european-style-consumer-data-privacy-law-in-washington/

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