Daily Archives: 26. Juni 2017

Letzte Runde Surpreme Court? – Datenweitergabe nach dem Store Communication Act

Das Justizministerium hat nun doch den Surpreme Court angerufen, um höchstrichterlich klären zu lassen, ob US Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten, die im Ausland gehostet werden, bekommen müssen. Vorab handelte es sich um ein Verfahren USA ./. Microsoft, um die Herausgabe eines Emailkontos (Hotmail), welches in einem irländischen und damit auf Europäischen Boden liegenden Rechenzentrum auf Basis es Store Communication Act erzwungen werden kann. Der letzte Rechtszug vor dem Surpreme Court urteilte, dass die Verpflichtung zur Datenweitergabe nicht besteht, gegen das Votum eines Richters. 

Nun geht in in die nächste und letzte Runde:

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Die DWX in Nürnberg startet! – Ich bin als Speaker dabei

 Heute begann die DWX-Konferenz Woche in Nürnberg mit dem Speakeressen in eine spannende Woche mit vielen Speakern, Sessions und Workshops. 

Ich bin dieses Mal im Jahre 2017 das erste Mal dabei. Ich versuche im Jahr immer gut 40% auf neuen Konferenzen zu sprechen, um immer neue Leute kennen zulernen und verschiedenste Zielgruppen zu erreichen.

Die DWX ist eine Entwickler-Konferenz, warum ich als technisch begeisteter Rechtswissenschaftler dabei bin, erfahrt ihr im weiteren Blogpost:

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Anhörung zur Haftung von Internet Providern – Bundestag

Heute ab 14:00 Uhr startet die Anhörung zu Haftung von Internet Providern im Bundestag.

“Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste künftig Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Das sieht die geplante Änderung des Telemediengesetzes vor, die am Montag, 26. Juni, im Mittelpunkt einer zweistündigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Peter Ramsauer (CDU/CSU) steht.”

LINK: https://www.bundestag.de/

 

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