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Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen passiert den Bundesrat

Am 12.04.2019 wurde mit der Drucksache 129/19 der Beschluss des Bundesrates gefasst, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung nun diesen passiert hat:

In der 976. Sitzung am 12. April wurde das Gesetz im Bundesrat mit einigen wenigen Änderungen angenommen.

Bundesrat:

Übersicht: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0101-0200/0129-19.html

Beschluss: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/129-19.pdf?__blob=publicationFile&v=2

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/129-19(B).pdf;jsessionid=621B77CC368972F491C410663995C46F.1_cid382?__blob=publicationFile&v=1

Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess:

  1. Unterschrift des Bundespräsidenten
  2. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

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