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Ein wichtiger Schritt ? Ein Meilenstein? Neues Datenschutzabkommen Umbrella zwischen der EU und den USA!

Heimlich still und leise wurde ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Nachdem das Safe Harbor Abkommen von den deutschen Landesdatenschutzbeauftragten auf ihrer letzten Konferenz in der jetzigen Form quasi beerdigt wurde, gibt es nun nach vierjährigen Verhandlungen ein neues Abkommen.

EU Justizkommissarin Frau Věra Jourová meldete nun den Abschluss der Verhandlungen und das Bestehen eines neuen Datenschutzabkommens mit dem Namen Umbrella am 08. September auf ihrem Blog.

“I am very pleased that today we have finalised negotiations with the US on high data protection standards for transatlantic law enforcement cooperation.” Sie sagt weiter, dass aus jeder Datenaustausch mit den USA und darin sind auch die Strafregister von Personen explizit genannt, unter hohe Datenschutzstandard gestellt werden müssen. Dies werde nun mit Umbrella erreicht.

Ziel der Umbrella-Vereinbarung soll es sein, das Vertrauen der EU Bürger in EU-US Datenströme wieder herzustellen und zu stärken.

Zunächst wird das Abkommen also zunächst für den Austausch von Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden gelten. Es soll aber auch Einfluss in das Safe Harbor Abkommen finden, um den kommerziellen Austausch von Daten im transatlantischen Bereich unter ein hohes Maß an Schutz personenbezogener Daten zu stellen. Laut der EU Kommissarin sind die Verhandlungen auch hier in den letzten Zügen, so dass auch das Safe Harbor Abkommen eine Version 2 mit erweiterten Rechten der EU Bürger erhält.

Ein Schwerpunkt wird es sein, dass EU-Bürger ihre Datenschutzrechte nun vor US-Gerichten durchsetzen sollen und dies auch ermöglicht wird.

Nun ist das Abkommen aber noch nicht in Kraft. Es muss auf Seiten der USA im US-Kongress noch durchgewunken und unterzeichnet werden. Bisher haben nur die Verhandlungsführer das Abkommen gegenseitig paraphiert und damit den Weg freigemacht.

Aus meiner Sicht ist dies ein notwendiger und richtiger Weg. Nur mit einer Kontrolle aus der EU und einer möglichen Durchsetzung vor us-amerikanischen Gerichten mit dem Prinzip Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, kann eine verbesserte Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einer transatlantischen Cloud wie Office 365 oder Azure erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen bei Safe Harbor entwickeln und wann das Umbrella Abkommen beiderseitig ratifiziert ist.

Letztendlich bleiben aber viele Fragen offen:

  • Wie sieht das Verfahren vor dem US Gerichten aus?
  • Sind die Kosten für die Betreibung eines Verfahrenes für einen EU Bürger nicht unverhältnismäßig?
  • Können auch Verbraucherschutzverbände Klagen erheben ? (ähnlich der Planungen in Deutschland)
  • Was enthält das Umbrella Abkommen noch für Regelungen?
     

 

 

via:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-eu-buerger-erhalten-klagerecht-in-amerika-a-1052029.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-eu-buerger-erhalten-klagerecht-in-amerika-a-1052029.html

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5610_en.htm

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