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Offener Brief von Microsoft zum bevorstehenden Ministertreffen in Paris EU-US

Microsoft hat mit einem offenen Brief an das Ministertreffen in Paris Forderungen und Wünsche für ein TTC zwischen den USA und EU aufgestellt. 

 

Quelle:

https://blogs.microsoft.com/wp-content/uploads/prod/sites/73/2022/05/open-letter-eu-us-trade-technology-council-13-may-2022.pdf

https://www.linkedin.com/posts/fred-humphries-b017602_a-strengthened-partnership-between-the-united-activity-6931579315956412416-3jH-?utm_source=linkedin_share&utm_medium=member_desktop_web

 

Übersetzung

Offener Brief an den Rat für Handel und Technologie EU-USA (TTC)
im Vorfeld des zweiten Ministertreffens in Paris Saclay, Frankreich

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass unsere gemeinsamen transatlantischen Werte, einschließlich Demokratie, Menschenrechte und die Achtung der internationalen Ordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit und multilateralen Institutionen, bedroht sind. In dieser kritischen Phase muss eine starke Partnerschaft zwischen den Vereinigten USA und der Europäischen Union als Katalysator für die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Verbündeten dienen.
Wir sind ermutigt durch die starke Dynamik, die die transatlantischen Beziehungen derzeit genießen.
Dies zeigt sich in der gemeinsamen Entschlossenheit, mit der die EU und die USA gegen Russlands Invasion in der Ukraine zu bekämpfen, und die bemerkenswerten Fortschritte bei der Beilegung von Differenzen, wie die jüngste Ankündigung des Transatlantischen Datenschutzrahmens, der nachhaltiges Wachstum und die und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit.

1.
Technologische Innovation lebt von Größe, Investitionen und der Marktwirtschaft. Sowohl die Unternehmen der USA als auch der EU Unternehmen werden weltweit wettbewerbsfähiger sein, wenn sie sich einen gemeinsamen transatlantischen Markt mit fast 800 Millionen Menschen teilen und daher die Investitions- und Innovationsmöglichkeiten nutzen können die eine solche Größe bietet. Insgesamt betrachtet ist die transatlantische Wirtschaft die größte, die wohlhabendste und innovativste der Welt und ihr Potenzial ist noch viel größer.
Es liegt eindeutig im transatlantischen Interesse, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt und erfolgreich ist bei den doppelten Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Parallel dazu würden beide Seiten davon profitieren, wenn Amerika mehr tun würde, um das Vertrauen in fortschrittliche Technologien zu fördern, während Europa sich bemüht, seine eigenen Innovationsfähigkeit zu stärken. Vor diesem Hintergrund kann der TTC als Anlaufstelle dienen, um das Vertrauen
und das Verständnis zu erhöhen, den Dialog über Regulierungsfragen zu fördern und substanzielle Fortschritte bei der Beseitigung politischen Differenzen zwischen den USA und der EU in nächster Zeit erzielen. Während die regulatorische Zusammenarbeit in Regulierungsfragen wichtig ist, reicht die Technologieführerschaft durch die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen allein nicht aus.
Daher glauben wir auch an die Notwendigkeit einer verstärkten transatlantischen Forschungszusammenarbeit die den Weg für tiefere und umfassendere Fortschritte in der Zukunft ebnet.

VORGESCHLAGENE LEITPRINZIPIEN

Angesichts der Bedeutung des TTC für die Stärkung des Bündnisses zwischen den weltweit führenden Volkswirtschaften und Demokratien in einer Zeit ernster globaler Herausforderungen glauben wir, dass die Zeit reif ist für seine Arbeit zu vertiefen und zu beschleunigen. Als eine Gruppe von Unternehmen mit Hauptsitz in Amerika und Europa die sich nachdrücklich für die transatlantische Partnerschaft einsetzen, sind wir der Ansicht, dass die folgenden Grundsätze die Richtung und das Handeln des Rates in den kommenden Monaten bestimmen sollten:

– Sicherung unseres technologischen Vorsprungs und unserer führenden Rolle bei der globalen Innovation: Um im Innovationswettlauf an der um im Innovationswettlauf die Nase vorn zu haben, ist es entscheidend, dass wir zusammenarbeiten, um ein Gleichgewicht zwischen regulatorischen Zielen
und technologische Innovation bei gleichzeitiger Gewährleistung offener Märkte. Mehr Dialog ist nötig, um das Vertrauen Vertrauen der Öffentlichkeit und der Regierungen in Investitionen in und die Einführung von neuen Technologien zu schaffen und eine engere gemeinsame Forschungszusammenarbeit bei neuen Technologien zu fördern.
Stärkung unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit: Ein Rückzug der EU oder der USA in die Eigenständigkeit wäre schädlich für die transatlantische Wirtschaft und würde enorme Kosten verursachen. Die Lieferketten sollten durch Diversifizierung über den Atlantik und mit gleichgesinnten Ländern weltweit gestärkt Ländern auf der ganzen Welt. Die Förderung von mehr transatlantischem Handel, Innovation und Marktzugang würde nicht nur die unbeabsichtigten Nebenwirkungen der Sanktionen abmildern, sondern auch mehr Chancen für Investitionen und Arbeitsplätze schaffen.
Schutz der demokratischen Werte und Institutionen: Die Koordinierung – wenn nicht gar Konvergenz – der digitalen Governance ist für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen von entscheidender Bedeutung, sowohl im Hinblick auf das richtige regulatorische Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Innovation zu finden, als auch bei der Angleichung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen, Desinformation usw. Solche Normen der digitalen Normen der digitalen Governance werden stärker und besser auf offene Gesellschaften in der ganzen Welt übertragbar sein, wenn sie zwischen ihren beiden größten Blöcken vereinbart werden.

EMPFEHLUNGEN FÜR TTC-ERGEBNISSE:

Eine wichtige übergreifende Priorität, die sich durch die verschiedenen TTC-Themen und Arbeitsbereiche zieht, ist, dass dass die Regierungen marktorientierte Ansätze und evidenzbasierte Regulierung und Politik für Handel und Technologie unterstützen. Dazu gehört die Verpflichtung zu gleichen Wettbewerbsbedingungen, unter denen die Teilnehmer die besten verfügbaren Technologien auswählen und Investitionen zu gleichen Bedingungen tätigen können. Während die die Schaffung des TTC-Rahmens an sich ermutigend ist, sollten sich die USA und die EU nun auf die konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wir sehen großes Potenzial in den folgenden Bereichen:
Stärkung der demokratischen Resilienz und Cybersicherheit. Die EU und die Vereinigten Staaten sollten die Reaktion auf Fälle von Wahleinmischung und Angriffe auf die Wahlinfrastruktur koordinieren Infrastruktur koordinieren und andere Demokratien dabei unterstützen, sich gegen derartige Aktionen. Dies steht im Einklang mit den G7-Verpflichtungen in diesen Bereichen, Grundsatz 3 des Pariser Aufrufs für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace und der Transatlantischen Kommission für Wahlintegrität.
Die EU und die USA sollten auch bei der Bekämpfung der Verbreitung von Desinformationen im Internet zusammenarbeiten. Bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit sollten sich beide Seiten abstimmen und eine gewisse ein gewisses Maß an politischer Angleichung anstreben. Wir sehen ähnliche politische Herausforderungen sowohl in den USA als auch EU zu Themen wie Cybersicherheitszertifizierung und Meldeverfahren bei Zwischenfällen. Zur Gewährleistung eine starke Cybersicherheit zu gewährleisten, würde eine stärkere Harmonisierung über den Atlantik hinweg gemeinsame Reaktionen effektiver machen. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es wichtig, eine Fragmentierung der Cybersicherheit und der digitalen Resilienz zu vermeiden.
Normen für ein verantwortungsvolles Verhalten der Industrie. Die EU und die USA sollten zusammenarbeiten bei der Förderung von den ethischen und verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien wie der künstlichen Intelligenz (KI) in Unternehmen jeder Größe und Branche zusammenarbeiten und die Annahme freiwilliger Verhaltenskodizes für Verhaltenskodizes für Unternehmen fördern, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern, der die demokratischen Werte untergraben.
Normen für verantwortungsvolles Regierungshandeln. Die EU und die Vereinigten Staaten sollten zusammenarbeiten, um eine Politik für die Nutzung neuer Technologien durch die Regierung zu entwickeln, die die demokratische Prozesse stärken, wahllosen Schaden verhindern und mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen entsprechen.
Offene Daten. Die EU und die USA sollten die verantwortungsvolle Nutzung offener Daten fördern, unter anderem durch Anreize für den freiwilligen Austausch von Daten des privaten Sektors über organisatorische und territoriale über organisatorische und territoriale Grenzen hinweg in einer Weise, die mit den Gesetzen und Werten der EU übereinstimmt. Verbesserter Zugang zu und Verfügbarkeit größerer Datenmengen, gekoppelt mit neuen Instrumenten und modernsten Technologien, werden Bürger, Unternehmen, Forscher und Regierungen in die Lage versetzen, die bereits vorhandenen Daten besser zu nutzen nutzen und gleichzeitig die Ergebnisse durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Welt. Die Verpflichtungen zu offenen Daten sollten auch die Notwendigkeit unterstreichen, kleine und mittlere Unternehmen zu befähigen und mittelständische Unternehmen zu stärken, Rechtsklarheit zu schaffen, die Nutzbarkeit von Daten zu erleichtern, robuste Sicherheitsvorkehrungen fördern und sich an branchenüblichen Standards orientieren.
Aufstrebende Technologie. Die USA und die EU sollten eine engere gemeinsame Forschungszusammenarbeit in Bereichen wie 6G, künstliche Intelligenz, Quanten- und Halbleitertechnologie fördern, um das Ziel einer deutlichen transatlantische Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien deutlich zu verstärken, um eine globale Führung.
Fairness bei der Festlegung von Normen. Alle technologischen Standards sollten weiterhin auf freiwilliger Basis in einem freiwilligen, von der Industrie geführten Prozess entwickelt werden, wobei die Beteiligung der Industrie an der Entscheidungsfindung innerhalb der Normungsorganisationen. Normen sollten angenommen werden in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Ausschusses für technische Handelshemmnisse (TBT) der Welthandelsorganisation Handelshemmnisse (TBT) der Welthandelsorganisation und sollten Personen der anderen Partei nicht Partei nicht weniger günstig behandeln als Bürger der eigenen Partei.
Vertrauenswürdige/Verantwortungsvolle AI-Prinzipien.  Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU und die USA zusammenarbeiten, um  Regulierungsziele auf KI-Prinzipien abzustimmen, um gemeinsam einen Ansatz für KI zu fördern, der demokratische Werte und technologische Innovation sichert.  Dies sollte auch die Angleichung der die EU und die USA bei Technologiestandards in internationalen Gremien, in denen die Interessen übereinstimmen, und die Überwachung der Einführung wichtiger Standards. Darüber hinaus sollten gemeinsame Normen für die Prüfung oder Validierung von Systemen, die verantwortungsbewusste KI einbetten, zu einer gegenseitigen Anerkennung führen, um regionale regulatorische Anforderungen zu erfüllen. Das zweite TTC-Treffen bietet die Gelegenheit auf bereits positiven Ergebnissen aufzubauen und diesen Geist der Zusammenarbeit weiter zu kultivieren
Zusammenarbeit bei Technologie-Lieferketten: Wir unterstützen die weitere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU zur Schaffung sicherer, widerstandsfähiger und nachhaltiger Lieferketten und zur Schaffung eines Rahmens Rahmen für die Ermittlung kritischer Industrien, Produkte und Inputs von gemeinsamem Interesse zu schaffen, einschließlich den Halbleitersektor und das breitere IKT-Ökosystem. Der TTC bietet das ideale Forum, um Folgendes zu gewährleisten Koordinierung von Programmen wie CHIPS und anderen Investitionen in das breitere Ökosystem und die Erstellung eines gemeinsamen Fahrplans für die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette, wobei auch die Quantität und Qualität der bestehenden Lieferanten bestimmter Branchen, Produkte und Inputs.
Kohlenstoff-Ziele. Die EU und die USA sollten sich dafür einsetzen, die globale Diskussion über gemeinsamen Standards für die Kohlenstoffbilanzierung und -messung voranzutreiben, um die Kohlenstoff Flüsse in der Wirtschaft in Form von Reduktion, Entfernung und Handel zu messen. Sie sollten auch über die Rolle der Datenwissenschaft und -technologie bei der Unterstützung und Ermöglichung dieser Messung diskutieren. Wir fordern außerdem fordern die Regierungen auf, die Nutzung des Internets der Dinge (IoT) und der künstlichen Intelligenz zu unterstützen, um Kohlenstoffquellen und -emissionen zu überwachen und Effizienzsteigerungen in Lieferketten und Prozessen zu finden.  Angesichts der grünen Ambitionen der EU und zur Überwindung der derzeitigen Abhängigkeiten bei der Energiebeschaffung Energiebeschaffung zu überwinden, unterstützen wir die Investitionen der EU in verbesserte Konnektivität und Digitalisierung, um die um die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz voranzutreiben. Dies ist eine ehrgeizige, aber unserer Meinung nach erreichbare Agenda. Wenn wir uns auf diese Themen konzentrieren, kann der TTC ein wichtiges Forum für die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft werden.

 

 

Vielen Dank an die Informationen von Casper Klynge . Vice President bei Microsoft:

 

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