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Cisco und Messagenet gegen den Kauf von Skype

 

Cisco und Messagenet haben Stellungnahmen beim Wettbewerbsverfahren des Kaufs von Skype durch Microsoft eingereicht und Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission erhoben. Die Europäische Kommission hatte entschieden, dass er Kauf von Skype durch Microsoft nicht gegen die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen verstößt und hat den Kauf damit freigegeben. Die beiden Unternehmen haben im Verfahren angebracht, dass es sich um einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregelungen der Europäischen Union handelt und der Beschluss nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

Das Europäische Gericht /EUG) hat die Klage nun abgewiesen und den Zusammenschuss von Microsoft und Skype als mit den Wettbewerbsregeln der Union vereinbar angesehen. Es entstehe keine Marktmacht für Microsoft, die den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert, denn die private Kommunikation der jüngeren Generation mit den schnellen Innovationszyklen, öffnet hier für neue Mitbewerber den Markt. Die Marktmacht sei nur temporär größer. Ebenso sei Microsoft in dem Bereich Smartphones und Tablets nicht so stark, dass es Auswirkungen zeigen würde. Die Konkurrenz hat ausreichend hohe Marktanteile, um in Nutzungsgrad und Attraktivität vergleichbare Kommunikationsnetze zu bilden. PC User könnten jederzeit alternative Plattformen installieren und für sich auswählen. Letztlich sei es unklar, ob eine Konnektivität  von Lync und Skype und daraus auch resultierende neue Produkte den Wettbewerb verzerren würden. Die zukünftige Entwicklung sei völlig ungewiss. Die beiden klagenden Unternehmen haben also Ihre Argumente nicht nachhaltig beigebracht und erläutert. Im Übrigen können Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen verkaufen, von ihren Kunden nach wie vor über Skype – das sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden ein kostenlos herunterladbares Produkt bleibt – kontaktiert werden, ohne dass sie sich das durch die Integration von Lync und Skype entstehende Produkt beschaffen müssten. Darüber hinaus ist Lync auf dem Markt für Geschäftskommunikation dem Wettbewerb durch andere große Wirtschaftsteilnehmer ausgesetzt, u.a. durch Cisco, die allein schon einen größeren Marktanteil hat als Microsoft. So wird die Fähigkeit von Microsoft, den Wettbewerb auf dem genannten Markt zu beschränken, erheblich reduziert.

Quelle: EuGH PM Nr. 156 vom 11.12.2013
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Dezember 2013. Cisco Systems, Inc. und Messagenet SpA gegen Europäische Kommission. Rechtssache T-79/12.
http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=T-79/12

 

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