Am 16.10.2015 wird im Bundestag wieder über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert.
Hier die nötigen Informationen:
“a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5088
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5171
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksachen 18/4971, 18/…
* Hinweis: Es besteht bislang kein Einvernehmen über die Aufsetzung dieses Zusatzpunktes.
(ZP, 01:25 Stunden)”
via:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_131/383284