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Die Nutzung externer Cloud-Anbieter bei der Bundesregierung und der Bundesverwaltung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland macht und muss sich eine Cloud/IT Strategie zurecht legen. Andere Länder wie UK sind hier ebenfalls weiter und setzen beispielsweise komplett für Kommunen, Städte und Länder auf Cloud-Computing. In Deutschland kam das Thema in der letzten Zeit durch die Speicherung der Bodycam Videos/Material bei AWS durch die Bundespolizei in die Diskussion. Aus dieser Diskussion heraus stellten einige Abgeordnete und die FDP Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.

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Videostreaming – Antwort auf die kl. Anfrage der Linken

Vor einigen Tagen habe ich mich mit einer sehr interessanten Anfrage einiger Abgeordneten der Linken für die Linksfraktion an die Bundesregierung befasst: http://www.rakoellner.de/2014/01/kleine-anfrage-zum-thema-videostreaming/

Nun ist endlich die lang ersehnte Antwort auf die Anfrage in einer Vorabversion in elektronischer Form veröffentlicht worden. Einige Tage nachdem SpiegelOnline diese oder Auszüge dieser Antwort vorlagen.

Die Linksfraktion hatte seiner Zeit 10 Fragen zum Thema Videostreaming, Redtube und der Rechtmäßigkeit, sowie einer möglichen Strafbarkeit gestellt.

Die Antwort auf die Fragen wird in einem juristischen Gutachten verfasst, so dass ich für die Nicht-Juristen unter uns diese kurz zusammenfasse. Diese wurde mit Schreiben des Justizministeriums am 30.12.2013 übermittelt. Dem sachkundigen Juristen empfehle ich immer den Urtext zu lesen um auch zum Beispiel in Bezug auf die Wortwahl bestimmte juristische Richtungen zu erfassen.

1. Hält die Bun­des­re­gie­rung das reine Betrach­ten eines Video­st­reams für eine urhe­ber­recht­lich rele­vante Ver­viel­fäl­ti­gung? Wenn ja, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen hält die Bun­des­re­gie­rung dies für ille­gal und damit abmahn­wür­dig?

Antwort: (Paragraphen ohne Gesetzesnennung sind jehe des Urheberrechtsgesetzes)

  • Das deutsche Urheberrechtsgesetz wurde nach Vorgaben gemäß der Europäischen Richtlinie 2001/29/EG (Info-Richtlinie) umgesetzt. Es beschreibt sowohl die Ausgestaltung der Rechte des Urhebers und des Leistungsschutzberechtigten (§§15ff.), als auch Regelungen zu den Schranken die den Umfang der ausschließlichen Rechte der Rechteinhaber umfasst (§§ 44a ff.).
  • §§15ff. bestimmt, dass der Urheber grundsätzlich das alleinige Recht besitzt sein Werk zu verbreiten und zu vervielfältigen oder auch in der vorliegenden Frage im Internet zu veröffentlichen.
  • Nach § 44a ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig, wenn die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder einer rechtmäßigen Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Diese Regelung des § 44a setzt wortgleich Artikel 5  Absatz 1 der Info-Richtlinie um.
  • Auch wenn § 44a im Einzelfall nicht einschlägig sein sollte, so ist unter Voraussetzung des § 53 I der so genannten Privatkopie-Schranke zulässig.
  • Nach § 53 I ist die einzelne Vervielfältigung eines Werkes durch natürliche Personen zum privaten Gebrauch erlaubt, sofern dies nicht mittelbar oder unmittelbar kommerziell ist.
  • „Zur Vervielfältigung darf keine offensichtlich rechtwidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit er öffentlichen Zugänglichmachung muss für den jeweiligen Nutzer erkennbar sein.“ Daraus folgt das der Nutzer keine übermäßigen Prüfungspflichten hat. Es verpflichtet auf der anderen Seite den Rechteinhaber zu beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist. (Bundesdrucksache: 16/1828 S. 26)
    [Hierbei handelt es sich um eine Beweispflicht des Rechtsinhabers, die wir aus Urheberprozessen schon kennen.]

Weiterhin hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung.
Sie sagt aber auch, dass es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und dass es letztlich nur der EUGH die Frage entscheiden könnte.

Es könnten dementsprechend Gerichte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren Art. 267 AEUV die Frage dem EUGH vorlegen oder ein Verfahren gelangt über den Rechtszug zum EUGH.

Innerhalb dieser ersten Frage bezieht das Justizministerium für die Bundesregierung Stellung. Die restlichen Fragen werden so gut wie nicht beantwortet, da zum einen die Bundesregierung keine Stellung zu Urteilen der Legislative abgibt und Aussagen zum Gesetz der urheberrechtlichen Abmahnungen und dessen Wirkung, welches am 9.10.2013 in Kraft trat wird es erst 2015 eine Begutachtung geben.

„Die Bundesregierung will das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei die digitale Nutzungspraktiken berücksichtigen.“ Ebenfalls überprüft aktuell die EU Kommission die gemeinschaftlichen Urheberrechtlichen Acquis auf die temporäre Vervielfältigung in Bezug auf die Betrachtung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Webseiten im Rahmen des Artikel 5 I der Info Richtlinie.

Auskunftserteilungsverfahren gemäß § 101 IX UrhG
Für das Verfahren sind die Landgerichte zuständig und diese haben das Recht und die Pflicht den Antrag und dessen Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel zu prüfen.
Ein verfahrenseinleitender Antrag soll nach § 23 I FamFG begründet werden. Denn für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Familiensachen und in den Angelegenheiten der freien Gerichtsbarkeit entsprechend.

 Möglichkeiten von Abgemahnten

  • Anspruch 1:
    Der Abgemahnte hat einen Gegenanspruch missbräuchliche Abgemahnter auf Ersatz der ihnen entstanden Kosten gemäß § 97a IV UrhG.
  • Anspruch 2:
    Außerdem kann der Abgemahnte im Wege der negativen Feststellungsklage gerichtlich klären lassen, ob die Abmahnung berichtet ist oder nicht. „Ziel dieser klage ist die Feststellung, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist regelmäßig gegeben, da sich der Abmahner eines Unterlassungsanspruchs berühmt.“
  • Zuständigkeit der Gerichte:
    „Zuständig ist grundsätzlich jedes Gericht, bei dem auch der Abmahner seine Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Dazu gehören also auch Gerichte in Deutschland.“

 

 

Links:

Frage: http://www.rakoellner.de/2014/01/kleine-anfrage-zum-thema-videostreaming/
Bundesdrucksache: 16/1828 vom 15.06.2006

Antwort der Bundesregierung
Drucksache 18/246
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800246.pdf

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/018/1601828.pdf

Info-Richtlinie:
„Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001L0029:DE:NOT