Update zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework vom EDPS

Wir haben auf ein Update des Trans-Atlantic Data Privacy Framework gewartet als Nachfolger von Privacy Shield und Safe Harbor. Dies soll nun auch in  Washington einen Schritt weiter gehen und vielleicht in diesem Jahr noch ein Abkommen bringen, hoffen wir.

Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Die Verhandlungen laufen mit den USA und die ersten Gespräche laufen. Die Hoffnung auf ein neues Abkommen in diesem Jahr ist noch vorhanden. 

Übersetzung des Tweets

Wojtek Wiewiorowski hält eine Rede über Datenschutz, Souveränität im Cyberzeitalter und Rechtsstaatlichkeit vor dem Forum für rechtlich-wirtschaftliche Angelegenheiten EU-USA in Washington DC.

Zweckbindung und Datenminimierung sind grundlegende Prinzipien, die das Recht auf Datenschutz untermauern, und dennoch steht die Anhäufung von Reichtum und Macht, die sich aus der übermäßigen Datenerfassung ergibt, in klarem Widerspruch zu diesen Prinzipien.

Regierungen und Parlamente in aller Welt stehen vor der Herausforderung, wie sie ihre hoheitlichen Befugnisse in einem Bereich ausüben können, der von privaten Gewinninteressen monopolisiert wird. Dies könnte eine der größten Herausforderungen sein, vor denen politische Entscheidungsträger heute stehen, eine Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit.

In der EU ist man sich darüber im Klaren, dass die Datenschutz-Grundverordnung allein nicht ausreichen wird, um das Ungleichgewicht der Machtverhältnisse zu beseitigen.

Vorschriften wie die DSGVO und die DSA werden neben der DSGVO gelten und dürften sich als nützlich erweisen, wenn es darum geht, die Beeinträchtigung der Privatsphäre der Bürger zu bekämpfen oder zu begrenzen

Privatsphäre und Datenschutz sind unverzichtbare Elemente der “Souveränität”, verstanden als die Fähigkeit der Menschen, frei über ihre Zukunft in Übereinstimmung mit den elementaren Regeln der liberalen Demokratie zu entscheiden, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte

Ich ziehe es vor, mich auf die *Führerschaft bei digitalen Werten* zu beziehen, die den Kern des Bestrebens der EU bildet, nicht nur strategisch autonom bei digital getriebenen Entscheidungen zu sein, sondern auch dieselben Werte weltweit zu inspirieren und zu fördern

Der EDSB sieht dem bevorstehenden neuen transatlantischen Datenschutzrahmen mit Interesse entgegen. Wir werden mit dem EDSB zusammenarbeiten, um in diesem Zusammenhang hohe Datenschutzstandards zu gewährleisten.

 

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