Der harte Brexit war lange ein Thema in Europa und UK, denn die Übergangsfrist läuft zum 31.12.202 aus und ab dem 01.01.2021 fallen alle Vorteile des Binnenmarktes für die UK und die verbliebenen Europäischen Mitgliedsstaaten. Nun gab es am 23.12.2020 eine Last-Minute Einigung auf 1820 Seiten:
Datenschutz / Datenverarbeitung mit UK
Ein harter Brexit bedeutet, dass die UK zu einem unsicheren Drittland wird. Dies da UK keine Mitgliedsstaat der Europäischen Union mehr ist und kein Angemessenheitsbeschluss für UK aktuell besteht.
Es ist auch fraglich inwieweit UK noch eine Chance auf einen ungehinderten Datentransfer und Verarbeitung in der UK von Daten europäischer Bürger. Dies da die Vorwürfe und Einmischung der Geheimdienste der USA fast genauso für die UK gilt, nur der Status der EU Mitgliedschaft schütze die UK vor Ausgrenzung.
Im Rahmen der Einigung zum 23.12.2020 [Zusammenfassung]
In der Randnummer 182 wird beidseitig beschlossen, dass ein Aufschub von 6 Monate gilt. Innerhalb der 6 Monate können personenbezogene Daten ungehindert, wie heute verarbeitet werden. Diese Galgenfrist ist die wohl Letzte, die es gibt. Gerüchte, die per Twitter im Umlauf sind, heißt es, dass man auf einen Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission hinarbeitet und auf der anderen Seite, dass die UK versucht hatte die EU mit diesem Punkt zu erpressen und man sich so einen Ausweg geschafft hat:
Hinweise der EU
Hier findet ihr die Hinweise der EU Kommission, die vor dem Aufschub veröffentlich wurden:
eu-uk_trade_and_cooperation_agreement-a_new_relationship_with_big_changes-brochure.pdf (europa.eu)
Feststellen -> UK als unsicheres Drittland
UK ist nun nach dem 01.01.2021 ein unsicheres Drittland und muss auch so behandelt werden. Eine Datenverarbeitung ist zunächst bis zur endgültigen Klärung einzustellen. Es war genug Zeit, um hier entsprechend zu reagieren.
Update 2020 – DSK Pressemeldung vom 28.12.2020: 4 Monate Übergangsfrist
- 4 Monate Übergangsfrist auf Grund des Entwurfs des Brexit Ybkommens
- Am 24.12 einigten sich die EU und UK noch auf ein Abkommen
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20201228_pm_Brexit.pdf
Abkommen
Das Abkommen kann hier abgerufen werden:
The EU-UK Trade and Cooperation Agreement | EU-Kommission (europa.eu)
Der direkte Link zu deutschen Version: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22020A1231(01)&from=EN
Pressemitteilung Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (europa.eu)