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Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes

In Folge der Verabschiedung des Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss unteranderem das BDSG angepasst werden. Die DSGVO ist eine Vollharmonisierung  des Datenschutzrechtes in Europa und wird Mitte 2018 gültig. In diesem Zusammenhang tauchen schon einige Gesetzesentwürfe auf und heute wurde der Karbinettsentwurf des neuen BDSG veröffentlicht, der vom Bundesministerium des Inneren vorgelegt wurde.


 

 

Der neue Gesetzesentwurf soll nicht nur die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung gewährleisten, sondern beinhaltet auch Änderungen aus der EU Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz.

Der Gesetzesentwurf setzt auch die ca. 60 Gestaltungsspielräume, die die DSGVO offen lässt um. Hier wurden spezielle Anpassungen gemacht. Diese sind jedoch so gering, dass man dennoch von einer Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa sprechen kann.

Mit der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung machen wir einen großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt. Frühzeitig und als erstes Land in Europa schaffen wir damit Rechtsklarheit. Das gibt allen Beteiligten genug Zeit, sich auf die neue Rechtslage vorzubereiten. Durch die gleichzeitige Umsetzung wesentlicher Teile der Datenschutzrichtlinie im Bereich Polizei und Justiz schaffen wir ein stimmiges Regelungskonzept innerhalb des EU-Rechtsrahmens. Im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Wirtschaft nutzen wir dabei die Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung und schaffen damit zugleich Rechtssicherheit und einen angemessenen Ausgleich der Interessen.“, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
 

Den Gesetzesentwurf findet ihr hier:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-datenschutz-grundverordnung.pdf?__blob=publicationFile

 

via:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/02/datenschutz-grundverordnung.html;jsessionid=64D4EFD69D6183F902BF5ACA137D5160.2_cid295

 

 

 

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