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Zusammenfassung – TwitterJam mit Paul Nemitz

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Am heutigen 27.01.2015 von 16:00 bis 17:00 Uhr fand heute ein TwitterJam statt. Paul Nemitz Direktor für das Thema Datenschutz bei der EU Kommission stand für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Link zur Veranstaltung: http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20150127_twitter_chat_de.htm

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Eine Zusammenfassung in komprimierter Form findet ihr nun im Anschluss:

  • Präsidentschaft zielt auf Abschluss der EU Datenschutzreform im Rat vor Sommer. Staatschef wollen #EudataP in 2015.
  • Die Unterschiede zwischen dem Papier des EU Parlamentes sollen Gegenstand der Verhandlungen des Parlamentes und des Rates sein.
  • EU Kommission will ein Safeharbour konkret ausarbeiten, dass das Datensammeln der NSA auf die Verhältnismäßigkeit begrenzt. + Grenzen gehören in den neuen Text. Die Kontrolle soll durch beide Vertragsparteien erfolgen.
    Links: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1166_de.htm
    http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-27_de.htm
  • “Recht auf Vergessen” – Eine Löschung soll auf allen Seiten erfolgen, die in der EU sichtbar sind. + Das Recht auf Vergessen ist ein Löschanspruch, der schon seit 1995 besteht.
  • Die EU Kommission nutzt verschlüsselte E-Mails und auch Apps wie Threema und Confide.
  • Datenschutz ist kein Thema in den TTIP Verhandlungen. + Die EU Kommission steht für ein hohes Schutzniveau der persönlichen Daten. Es wird nicht zu einem Ausverkauf der Daten kommen.
  • Aggregation/ Datensammlung der Unternehmen muss sich an die Datenschutzregeln halten. Daten müssen wirklich anonymisiert werden, dass kein Weg zurück zur Identifikation der Person führt.
  • Wer EU Dienste anbietet, muss ich an EU Recht halten. Vollstreckung erfolgt nach allgemeinen Regeln.
  • Kommunikationswege, wie Brief & Telefon müssen grundsätzlich überwachungsfrei sein, auch in der digitalen Welt.
  • Das Europäische Parlament schlägt Kontrolle durch Datenschutzbehörden vor. Die Kommission ist nicht die genehmigungsfähige Behörde über Art. 42 (alt)
  • Es wird keinen Haftungsausschluss für Intermediäre geben. Die Rechtsprechung verbietet dies.

 

Zusammenfassend:

Diese Art der Bürgerbeteiligung ist von mir als sehr positiv zu bewerten. Leider waren wohl nur 7-9 User tätig. Ich würde mich sehr freuen, wenn bei einem nächsten TwitterJam mit Paul Nemitz mindestens 200 User aus Deutschland dabei wären.

 

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