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Update Januar 2019 – Privacy Shield

Das Jahr 2019 hat gerade erst begonnen, so dass ich mich in der regelmäßigen Routine mit dem Privacy Shield beschäftigte. So wurde und wird dieses auch durch das EU Parlament und die EU Kommission überprüft. Letztlich prüft auf der EuGH das Privacy Shield in aktuellen Verfahren.

Privacy Shield 

Wichtig: Aktuell gültig

Wofür: Option für die Basis einer Datenverarbeitung in den USA  (Datenschutz)

Datenschutzniveau der USA wird auf das Niveau der EU gehoben -> angemessenes Datenschutzniveau Art. 46 DSGVO bei teilnehmenden Unternehmen am Privacy Shield.

 

Aktueller Report der Überprüfung des Privacy Shields

EU-Kommission bestätigt EU-U.S. Privacy Shield in Ihrem letzten Report vom 19. Dezember 2018 nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung. Das Abkommen gewährleistet die Erhöhung auf ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA, so dass personenbezogene Daten von EU Bürgern in den USA auf Basis des EU-US Privacy Shields verarbeitet/übermittelt werden können.

Der Bericht, der der zweite jährliche Bericht aus 2018 ist, enthält auch den Punkt, dass die US-Behörden Maßnahmen ergriffen haben, dass die Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission in dem ersten Bericht aus 2018 umgesetzt werden und das Abkommen verbessern.

Kritik

Das Privacy Shield Abkommen ist jedoch nicht ohne Kritik. Es gibt massive Kritik aus der Literatur und der Praxis (Rechtsanwälte). Das Abkommen wird als nicht existenziell besser angesehen, als das zuvor durch den EuGH beendeten Abkommen mit Namen “Safe Harbor”. Die in dem Urteil angesprochenen Kritikpunkte seinen auch bei Privacy Shield nicht abgeholfen worden. 

Report zum Download

EU-US Privacy Shield Abkommen 2/2018

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6818_en.htm 

Ombudsmann 

Die EU Kommission gibt jedoch auch mit, dass die US Behörden nun endlich bis zum 28. Februar 2019 einen ständigen Ombudsmann ernennen müssen. Dieser soll dazu dienen, dass Beschwerden über den Zugang zu personenbezogenen Daten durch US-Behörden untersucht und behandelt werden. Diese Institution soll für eine bessere Durchsetzung von Ansprüchen der EU Bürger sorgen.Der bisherige Ombudsmann soll durch diesen neuen ständigen ersetzt werden.

Link zum bisherigen Ombudsmann 

https://www.state.gov/e/privacyshield/ombud/index.htm

 

Weitere Informationen der EU Kommission

Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Gemeinsame Erklärung der EU und der USA auf der Grundlage der zweiten jährlichen Überprüfung

Bericht über die erste jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

EU-US-Datenschutzschild einschließlich „Guide for Citizens“

EU-US-Datenschutzschild: Häufig gestellte Fragen

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