Die Verhandlungen zu einem Privacy-Shield und Safe Harbor Nachfolger sind im Gange. Mit einem neuen und verbessertem EU-US-Datenschutzschild-Rahmen soll der Datentransfer in die USA von personenbezogenen Daten wieder generell möglich werden.
Übersetzung
Intensivierung der Verhandlungen über transatlantische Datenschutzströme: Eine gemeinsame Presseerklärung von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo
EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo gaben heute die folgende Erklärung zu den Verhandlungen über den transatlantischen Datenschutz ab:
“Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten EU-US-Datenschutzschild-Rahmen zu intensivieren, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Schrems II nachzukommen.
Diese Verhandlungen unterstreichen unser gemeinsames Engagement für den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und die Rechtsstaatlichkeit sowie unsere gegenseitige Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs für unsere jeweiligen Bürger, Volkswirtschaften und Gesellschaften.
Unsere Partnerschaft zur Erleichterung vertrauenswürdiger Datenströme wird die wirtschaftliche Erholung nach der globalen Pandemie unterstützen, zum Nutzen der Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.”
Hintergrund
Das EU-U.S. Privacy Shield war ein Mechanismus für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Unternehmen an Unternehmen in den USA, die sich dem Mechanismus angeschlossen haben. Es war seit 2016 in Kraft.
Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof das EU-U.S. Privacy Shield für ungültig und bestätigte gleichzeitig die Gültigkeit der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU/EWR (“SCCs”).
Im August 2020 haben die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium Gespräche aufgenommen, um das Potenzial für ein erweitertes EU-U.S.-Privacy-Shield-Rahmenwerk zu bewerten, um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Schrems II zu entsprechen.
Intensifying Negotiations on transatlantic Data Privacy Flow (europa.eu)