Es gab und gibt ein Hin- und Her zum Thema Beschäftigtendatenschutz. Es wird in der Literatur und in der Politik über ein eigenes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutzgesetz gesprochen, wie es mit der Trennung des Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus dem UWG passierte oder auch nur um eine Schärfung des BDSG. Nun hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Nationale Datenstrategie vorgestellt.
“Von den Öffnungsklauseln der DSGVO werden wir zudem Gebrauch machen, um mit einem
modernen, handhabbaren Beschäftigtendatenschutzgesetz Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie
Beschäftigte zu schaffen und die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten effektiv zu schützen”
Seite 21
Q4 2023
Seite 37
Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/nationale-datenstrategie.html
Download:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/datenstrategie.html