Betriebsrat und Sitzungen in der Covid-19 Krise

Betriebsrat und Sitzungen in der Covid-19 Krise

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Betriebsräte haben es auch in der Covid-19 Krise nicht einfach. Bisher liefen alle Beschlüsse in gemeinsamen offline Treffen und die Sitzungen waren regelmäßig. Viele Betriebsräte haben auch ihre Regeltermine mit der Covid-19 Krise beendet, aber um so mehr wollen gerade jetzt mit dem eigenen Unternehmen zusammenarbeiten. Es ist auch äußerst wichtig, dass gerade in diesen Zeiten des schnellen Umbruches, der Betriebsrat eingebunden ist. Aktuell werden zum Beispiel Videokonferenzsysteme eingeführt oder sogar gesamte Homeoffice und Remote Lösungen. Diese hochkomplexen neuen IT Systeme benötigen eine Mitwirkung des Betriebsrates.

Bundesregierung

Die Bundesregierung sieht  Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes vor. “Dadurch sollen die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleistet und der Abschluss der Personalratswahlen gesichert werden. Die Vorschläge der Bundesregierung sind derzeit Bestandteil der Beratungen des Deutschen Bundestages.”

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/betriebliche-mitbestimmung-1739914

Audio- und Videokonferenzen 

Betriebsräte erhalten die Freigabe bis zum 31. Dezember 2020 alle Sitzungen auch in Video- und Audiokonferenzen durchführen zu lassen. Dadurch soll das Infektionsrisiko miniert werden und die Personen geschützt. Beschlüsse, die über diese Communitkationsform gefasst werden, bleiben bei Bestand. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. März 2020.

 

eigene Maßnahmen

In Gesprächen zum Beispiel mit Microsoft Deutschland und deren Betriebsrat, sowie verschiedenen anderen Unternehmen zeichnen sich folgende Maßnahmen ab:

  • virtuelle Meetings über eine Videoplattform des Unternehmens wie Microsoft Teams
  • die virtuellen Beschlüsse sollen später  in einer offline Sitzung nachholen
  • virtuelle Beschlüsse für die reale Welt
  • Meetings mit Vertretern des Unternehmens werden in die virtuelle Welt verschoben und Prozesse bleiben bestehen.

Diese Maßnahmen sind laut der Bundesregierung und der kommenden gesetzlichen Änderungen abgedeckt. Damit können Betriebsräte zum Beispiel Microsoft Teams einsetzen.

 

Update 23. April 2020

Der Bundestag verabschiedet die neue Regelung, die bis zum 1. Januar 2021 befristet ist. Betriebsräte können somit Beschlüsse auch online fassen. Mit den Änderungen werden damit die Onlineentscheidungen von Betriebsräten rechtlich abgesichert.  

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918753.pdf