Am 25.03.2021 veröffentlichte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen eine neue Blackliste für die Datenschutzfolgenabschätzung. Diese gibt vor, bei welchen Verarbeitungsvorgängen eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen ist.
Beispiel § 203 StGB Daten
“Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 und 10 DSGVO und von anderen Daten, die dem Sozial-, einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, soweit sie durch verschiedene Stellen unter gemeinsamer Verantwortung gemäß Artikel 26 DSGVO erfolgt, die Übermittlung derartiger Daten auf automatisierten Abruf seitens einer anderen Stelle involviert oder einem anderen Zweck als demjenigen dient, zu dem die Daten erhoben wurden.”
Beispiel US-Transfer von Berufs- und Amtsgeheimnisträgern / BSP Gesundheitsdaten
“Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 und 10 DSGVO und von anderen Daten, die dem Sozial-, einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, durch Auftragsverarbeiter, denen von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde eines Drittlands die Pflicht auferlegt werden kann, diese Daten zu
übermitteln oder offenzulegen, ohne dass eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat besteht, da die auferlegte Pflicht zur Verarbeitung von Sozial- oder Gesundheitsdaten in der Cloud eines Drittlandes ohne Gewährleistung von Artikel 48 DSGVO.”
BSP:
Nutzen von cloudbasierten Diensten im Rahmen der Verarbeitung von Sozial- oder Gesundheitsdaten ohne Gewährleistung von Artikel 48 DSGVO. Maßgebliche Definition der Verarbeitungstätigkeit Typische Einsatzfelder Beispiele Offenlegung gemäß Artikel 48 DSGVO nicht anerkannt werden darf“
Beispiel DLP
“Einsatz von Data-LossPrevention Systemen, die systematische Profile der Mitarbeiter erzeugen.”
Damit muss zwingend vor dem Einsatz von DLP eine DSFA gemacht werden.