Am 12.04.2019 wurde mit der Drucksache 129/19 der Beschluss des Bundesrates gefasst, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung nun diesen passiert hat:
In der 976. Sitzung am 12. April wurde das Gesetz im Bundesrat mit einigen wenigen Änderungen angenommen.
Bundesrat:
Übersicht: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0101-0200/0129-19.html
Beschluss: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/129-19.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess:
- Unterschrift des Bundespräsidenten
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt