Der Bundesgerichtshof hat schon am 5. Oktober 2017 im Verfahren BFH I ZR 7/16 einen Vorlagebeschluss zum EUGH in Bezug auf die Cookie-Einwilligung erlassen. In diesem nachfolgenden Beitrag fasse ich diesen gerade im Hinblick auf die ePrivacy Verordnung zusammen.
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Community Leader Zone kurz vor der Preview
Microsoft baut eine neue Community-Leader-Organisationswebseite. Diese soll sowohl für Sprecher als auch für Community Leader offen sein. Im Rahmen dessen wird die bisherige Organisation über eine TechConnect Webseite fallen gelassen und alles auf die neue moderne und mit mehr Funktionen ausgestattete Webseite verlagert. Nun können wieder vereinfacht Veranstaltungen organisiert werden und auch um Unterstützung bei der Speakersuche gebeten werden.
Wer als Community Lead oder Sprecher dabei sein will:
Neues Informationsangebot für Firmen von Microsoft ” Windows”
Microsoft hat heute über ihren News Kanal einen neuen speziell für Firmen eingerichteten Blog eingerichtet. Dieser soll alle Informationen zum Thema “Windows” für Firmen aus diversen Quellen zusammen fassen und aufbereiten.
Der neue Blog ist erreichbar über:
http://aka.ms/WindowsFurUnternehmen
oder per RSS-Feed in alle Apps über RSS-Feed.
Weiter gibt es noch folgende speziell auf die Security eingerichtete Kanäle:
Pressemitteilung
https://blogs.technet.microsoft.com/microsoft_presse/microsoft-startet-neues-informationsangebot-fuer-deutsche-firmenkunden/
Teilen – eine Funktion mit Vorsicht zu genießen
BGH Urteil vom 12. September 2013 . I ZR 208/12 // AG Köln zum LG Köln zum BGH
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs.1 Satz 2, UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Die Weiterempfehlungsfunktion
Seit gut einem Jahr redet die Presse und seit gut 3 Jahren die Community immer über das Teilen von Informationen. In der Presse wurde schon von der Share-Community gesprochen. In aktuellen Betriebssystemen wie Windows 8.1 ist der Button “Teilen” in der Charm-Bar fest eingebaut und auf vielen Webseiten befinden sich Twitter, Facebook und Google + Button mit denen der Leser seinen Freunden die Information auf der Webseite teilen kann. Einige Webseiten verfügen darüber hinaus auch einen Button, der es ermöglicht die Information der Freundin oder dem Freund direkt per Email zu schicken.
Sogar im aktuellen Office 365 ist es zum Beispiel in Word über “Freigeben” möglich das Dokument direkt per Email zu teilen oder diesen auf einen gemeinsamen SharePoint einzuladen. Mit dem Einzug der Cloud Services auch auf den heimischen Desktop kann und wird alles noch schneller geteilt.
Unternehmen nutzen diese Teilen-Funktion gerne, da ihre Informationen, die zu Werbe- und Informationszwecken auf Webseiten oder in Apps angezeigt werden, ohne ihr zutun kostenlos durch ihre Kunden weitergetragen wird.
Bundesgerichtshof
Nun hat sich der BGH über ein Verfahren des AG Köln und des LG Köln sich mit der Frage beschäftigt, wie eine so weitergeleitete und ungewollt zugesandte Information eines Unternehmens zu werten ist:
“Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den In-ternetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.”
(Unterlassung eines rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB)
Sachverhalt
Der Kläger (ein Rechtsanwalt) hatte am 26.12.2010 ohne seine Zustimmung mehrere Empfehlungsmails erhalten. Nach einer Abmahnung und einer weiteren Beschwerde des Rechtsanwaltes erklärte sich die Beklagte die Emailadresse zu entfernen, so der Anwalt keine Emails mehr erhalten wird. Leider erhielt der Anwalt weitere acht Emails, die als “Test-E-Mails” bezeichnet waren.
Der Rechtanwalt schaltete den Rechtsweg daraufhin ein und hat beantragt der Beklagten zu verbieten, ” mit ihm zur Aufnahme eines erstmaligen Kontaktes per E-mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.”
Entscheidungsgründe
[folgt in den nächsten Tagen]