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Schlagwort: USA

Microsoft hat einen Lauf – Urteil im Fall der Datenweitergabe positiv

Wie ich bereits öfters von mir in meinem Blog erläutert begleite ich ein für Deutschland und Europa wichtiges Verfahren in den USA. Hierbei handelt es sich um Microsoft gegen den Staat (USA). Die USA, bzw. zwei seiner Behörden, verlangen von Microsoft Daten aus einem Emailaccount, der in Dublin in einem Rechenzentrum der Microsoft Inc. gehostet wird. 

Das Berufungsgericht hat nun endgültig entschieden, dass die Justizbehörden Microsoft nicht zwingen können, Kundendaten, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert worden sind, an diese zu übergeben.

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Ein historischer Sieg für den Datenschutz und für Microsoft!

Microsoft gewinnt den zweiten Rechtszug vor einem NY Bundesgericht und beendet dadurch den möglichen Zugriff von US-Behörden auf Daten, die in Microsofts Rechenzentren außerhalb der US gehostet und verarbeitet werden. Alles weitere hier:

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Bußgelder für unzulässige Datenübermittlung in die USA rechtskräftig

Die Landesdatenschutz aus Hamburg hat nun Datenübermittlungen in die USA geprüft und allen Unternehmen, die nicht rechtzeitig auf die Standardvertragsklauseln umgestellt haben, ein Bußgeld verhängt. Die betroffenen Unternehmen haben unrechtmäßig Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA übermittelt und haben erst nach Einleitung des Bußgeldverfahrens auf Standardvertragsklauseln umgestellt.

Mittlerweile sind drei Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Datenübermittlung rechtskräftig geworden, teilten heute die Landesdatenschützer in Hamburg in ihrer Pressemitteilung mit.

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Ein wichtiger Schritt ? Ein Meilenstein? Neues Datenschutzabkommen Umbrella zwischen der EU und den USA!

Heimlich still und leise wurde ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Nachdem das Safe Harbor Abkommen von den deutschen Landesdatenschutzbeauftragten auf ihrer letzten Konferenz in der jetzigen Form quasi beerdigt wurde, gibt es nun nach vierjährigen Verhandlungen ein neues Abkommen.

EU Justizkommissarin Frau Věra Jourová meldete nun den Abschluss der Verhandlungen und das Bestehen eines neuen Datenschutzabkommens mit dem Namen Umbrella am 08. September auf ihrem Blog.

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