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Schlagwort: Urheberrecht

Verbesserungen am Telemediengesetz müssen kommen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6.11.2015 den geplanten und von der Bundesregierung als Gesetzesinitiative eingereichten Gesetzentwurf mit Verbesserungen aus ihrer Sicht versehen.

Zunächst begrüßt auch der Bundesrat das Ziel des Gesetzesentwurfes auf der einen Seite mit Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Hotspots zu schaffen und damit eine größere Abdeckung von WLAN Netzen in Deutschland zu schaffen.

Der Bundesrat lehnt aber die „interpretationsbedürftige Formulierungen des Regierungsentwurfes ab und schlägt Alternativen vor“.

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Urteil zum Urheberrecht – Bilder auf Webseiten – Urhebernennungsrecht

Update 04.02.2014 Nun ist einmal die Stellungnahme von Pixelio online: http://www.pixelio.de/static/stellungnahme Auch das Urteil des LG Köln wurde zwischenzeitlich netterweise online gestellt: http://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2014/02/LG-K%C3%B6ln-Urteil-vom-30.01.2014-14-O-427-13.pdf Wichtige Punkte:…

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