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Anfang des Jahres 2021 gab es ein spannendes Urteil in UK, welches an den Fall in den USA mit Microsoft Irland erinnert. Aber auch hier entschied der Oberste Gerichtshof in UK, dass UK Behörden kein Recht haben mit Strafandrohung Daten aus dem Ausland (USA) offen zu legen.
Microsoft geht auch auf juristischem Wege gegen Überwachungsgesetze vor. So wurden schon in naher Zukunft Verfahren gegen Secret Order bekannt und ich berichtete davon. Nun gibt es ein weiteres Verfahren, welches Microsoft nutzt, um auch am höchsten US Gericht dem U.S. Supreme Court eine Klärung zu erreichen und zur Unterstützung von ACLU.
Nun hat sich auf dem Microsoft Blog Jean Pierre Darnis (Head of Security, Defence and Space Program) zu dem Verfahren vor dem Supreme Court in Bezug auf die Datenherausgabe eines hotmail Accounts aus einem europäischen Rechenzentrum geäußert.
Es handelt sich immer noch um einen Fall aus dem Jahr 2013, ob US-Behörden Zugriff auf Daten bekommen können, die in einem irischen Rechenzentrum der Microsoft Tochter liegen.
Hierbei sind also Fragen des Datenschutzes, der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Datenzugriff von Behörden von vorrangiger Bedeutung.
Das Justizministerium hat nun doch den Surpreme Court angerufen, um höchstrichterlich klären zu lassen, ob US Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten, die im Ausland gehostet werden, bekommen müssen. Vorab handelte es sich um ein Verfahren USA ./. Microsoft, um die Herausgabe eines Emailkontos (Hotmail), welches in einem irländischen und damit auf Europäischen Boden liegenden Rechenzentrum auf Basis es Store Communication Act erzwungen werden kann. Der letzte Rechtszug vor dem Surpreme Court urteilte, dass die Verpflichtung zur Datenweitergabe nicht besteht, gegen das Votum eines Richters.
Nun geht in in die nächste und letzte Runde: