Tag Archives: Supreme Court

Supreme Court stellt Verfahren in der Frage der Datenherausgabe ein, ein Sieg für den Datenschutz?

Ende Februar 2018 gab es noch eine Anhörung beim Supreme Court zum Fall der Datenherausgabe aus einem Microsoft Rechtenzentrum in Dublin, Irland, Europa auf Grundlage us-amerikanischen Rechtes von Microsoft Corporation. Nun hat der Supreme Court das Verfahren am 17. April 2018 eingestellt.

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Stellungnahme von Jan Philipp Albrecht zum Datenherausgabeverfahren vor dem Supreme Court gegen Microsoft

Die EU Abgeordneten Viviane Reding (EVP), Birgit Sippel (S&D), Sophie In’t Veld (ALDE) und der deutsche Abgebordnete Jan Philpp Albrecht (Grüne) haben gemeinsam eine juristische Stellungnahme beim Supreme Court eingereicht. Dies ist ein probates Mittel, um bei höchstrichterlichen Entscheidungen in den USA Meinungen und Sichtweisen andere Länder und Institutionen einzureichen. (Amicus-Brief)

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