IT und Recht, Cloud und mehr
Die EU Kommission ruft immer wieder zu Konsultationen auf. Im Rahmen dessen können sich alle europäischen Bürger, Unternehmen und Vereine zu bestimmten Sachverhalten äußern. Diese Stellungnahmen werden im Rahmen des Verfahrens zur Entscheidung in dieser Sachlage genutzt.
Nun könnt ihr noch bis zum 05. September 2017 an der Konsultation zu HPC teilnehmen: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/targeted-consultation-high-performance-computing-initiative-europe
Die EU bietet öffentliche Umfragen – sogenannte öffentliche Konsultationen an-, um die Bürger und Unternehmen der europäischen Mitgliedsstaaten an der Legislative in Europa zu beteiligen. Die Umfragen liegen in der Regel in englischer, französischer und deutscher Sprache vor.
Bei der Umfrage geht es um die Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und dem Zusammenspiel mit der neuen Datenschutzgrundverordnung.
Bitte nehmt teil an dieser wichtigen Umfrage, die zur Basis der Evaluierung der Regelungen und auch für eine eventuelle Veränderung führen kann!
Die Consultation in deutscher Sprache:
FRAGEBOGEN ZUR ÖFFENTLICHEN KONSULTATION IN BEZUG AUF DIE EVALUIERUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION
Die ePrivacy Directive könnt ihr hier einsehen:
Link: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002L0058:EN:NOT
Diese hat folgende Schwerpunkte:
Viele dieser Schwerpunkte findet ihr in der nationalen Umsetzung im IT-Sicherheitsgesetz wieder.
Ich habe für die Konsultation, bzw. das Ausfüllen des Formulares ca. 45 Minuten gebraucht. Ich denke, dies ist ein angemessener Zeitraum um seine Meinung an der richtigen Stelle zu platzieren.
via:
Ich hatte zu Beginn dieses Jahres mehrfach dazu aufgefordert sich an der Konsultation der EU Kommission zum europäischen Urheberrecht zu beteiligen. Nachdem die Konsultation noch einmal um einen Monat verlängert wurde, endete diese an 5. März 2014.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wird den Mitarbeitern der Kommission erfreulicher Weise viel arbeit machen. Denn es wurden 7.474 Stellungnahmen eingereicht.
Alle Stellungnahmen kann man auf dieser Webseite der EU Kommission downloaden:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_en.htm
Eine Auflistung der größeren und bekannten Stellungnahmen wie die der Bitkom lassen sich auf den Webseiten der Verbände finden
Bitkom: http://www.bitkom.org/de/themen/54834_78786.aspx
oder gesammelt hier auf der Webseite urheberrecht.org
http://www.urheberrecht.org/topic/EU-Konsultation/
Die EU Kommission, genauer gesagt das Referat D1, der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen hat die Frist für die Einreichung von Hinweisen zum Urheberrecht auf den 05.03.2014 als Einsendeschluss verlängert.
Ziel ist es, dass alle Interessensgruppen zu dieser Konsultation beitragen. Gesucht werden Beiträge von Konsumenten, Nutzern, Autoren, Darstellern, Verlagen, Produzenten, Rundfunkunternehmen, Vermittlern, Verteilern und anderen Dienstleistern, Verwertungsgesellschaften, öffentliche Behörden und Mitgliedsstaaten, so die entsprechende Webseite. Dieser Input soll der Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht beitragen.
Meine Vermutung für den Grund der Verlängerung ist es, dass es nicht genug Einreichungen gab.
Alle Informationen finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_de.htm
Alle Informationen zum Urheberrecht und verwandter Schutzrechte finden hier:
http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/acquis/index_de.htm