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Schlagwort: EU

Erste Überprüfung des EU-U.S. Privacy Shield durch die EU Kommission

Am 18. Oktober veröffentlichte die EU Kommission nun zum ersten Mal ihre jährliche Überprüfung des transatlantischen EU-US Privacy Shield Abkommen. Dieses dient als Basis zur Datenübermittlung in die USA und soll ein „angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten“ gewährleisten. Die Kommission sieht Spielräume zu Verbesserungen.

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Microsoft Webinar zur EU Datenschutzgrundverordnung

Es ist noch etwas über ein Jahr bis zur Gültigkeit der EU Datenschutzgrundverordnung. Wie ich euch bereits mehrfach berichtet hatte, hat Microsoft viele Webseiten mit Informationen und auch schon Webinare, sogar mit Julia White und Adam Smith gehalten.

Nun wird es auch ein deutsches Webinar zum Thema geben.

Termin: Dienstag, 27. Juni 2017, 14:00 – 15:00 Uhr

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Vorratsdatenspeicherung auf HALT! – OLG NRW

Ich kann schon bald nicht mehr mitzählen, wie oft es die Vorratsdatenspeicherung gibt und diese wieder durch Gerichte oder Gutachten schon in der Entstehung beendet wurde. Nun kurz vor der Geltung der neusten Version der Vorratsdatenspeicherung am 01. Juli 2017 urteilt das OVG NRW in Münster entgegen der vorherigen Entscheidung durch das VG Köln. Der Beschluss ist des OVG ist unanfechtbar.

„Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht“

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Bußgelder für unzulässige Datenübermittlung in die USA rechtskräftig

Die Landesdatenschutz aus Hamburg hat nun Datenübermittlungen in die USA geprüft und allen Unternehmen, die nicht rechtzeitig auf die Standardvertragsklauseln umgestellt haben, ein Bußgeld verhängt. Die betroffenen Unternehmen haben unrechtmäßig Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA übermittelt und haben erst nach Einleitung des Bußgeldverfahrens auf Standardvertragsklauseln umgestellt.

Mittlerweile sind drei Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Datenübermittlung rechtskräftig geworden, teilten heute die Landesdatenschützer in Hamburg in ihrer Pressemitteilung mit.

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EU Dialogue

EU Dialogue Heute ab 13:00 Uhr könnt ihr Fragen zum Datenschutz, Urheberrecht und E-Commerce stellen! Twitter: @Ansip_EU Herr Ansip ist Kommissar für Digitale Wirtschaft und…

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