Tag Archives: EU-US Privacy Shield

Nach Safe Habor und Privacy Shield kommt das nächste Abkommen?

Am 16 Juli 2020 war es nun auch soweit für Privacy Shield. Nach Safe Harbor kassierte der Senat des EuGH nun auch den Nachfolger Privacy Shield. Dies soll aber nicht das Ende der Abkommen zwischen der EU Kommission und des us-amerikanischen Handelsminsteriums sein, um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den US auf eine valide Rechtsgrundlage zu stellen und den US Firmen ihre Marktmacht zu erhalten.

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Aktuelle Informationen zu EU-US Privacy Shield – Februar 2019

Das EU-US Privacy Shield wurde als Framework am 12. Juli 2016 beschlossen und tritt die Nachfolge von dem im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Safe Harbor Abkommen an. Das EU-US Privacy Shield Abkommen wird in regelmäßigen Abständen und so erst zuletzt von der EU Kommission/EU Parlament geprüft. Hierzu hat der neue Bundesdatenschutzbeauftragte nun als Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag Stellung benommen: Continue reading